Urheberrecht

Stiftung stellt Bundesgesetzblatt online – ist das erlaubt?

Im Bundesgesetzblatt werden alle neu beschlossenen Gesetze offiziell verkündet. Verbreitet werden diese jedoch über einen privaten Verlag, den Kölner Medienkonzern Dumont. Und ohne Bezahlung sind die Dokumente nur eingeschränkt verfügbar. Eine Stiftung kritisiert das und stellt nun alle Bundesgesetzblätter frei zugänglich ins Internet.

Die Open Knowlegde Foundation (OKF) stellt seit Montag auf „OffeneGesetze.de“ alle Ausgaben des Bundesgesetzblatts (BGBl) frei zugänglich online. Das Bundesgesetzblatt ist das öffentliche Verkündungsblatt der Bundesrepublik Deutschland und damit ein amtliches Organ – ein Gesetz tritt erst in Kraft, wenn es dort veröffentlicht wird, so Art. 82Grundgesetz (GG). Anders als bei einfachen Veröffentlichungen von Gesetzen lassen sich im BGBl z.B. Änderungen im Vergleich zu bestehenden Gesetzen nachvollziehen.

Bundesgesetzblatt wird vom Dumont-Verlag vertrieben

Doch das transparente Vorgehen der Aktivisten hat einen Haken: Denn derzeit wird das BGBl durch den Bundesanzeiger Verlag vertrieben, der zur Kölner Verlagsgruppe Dumont gehört. Ein privates Unternehmen also, das mit der Online-Veröffentlichung der Gesetze, an die sich alle Bürger halten müssen, Profit macht. Denn der amtliche Verbreitungsweg sei die gedruckte Ausgabe, nicht die Online-Version. Zwar bietet deren Online-Portal www.bgbl.de einen sog. Bürgerzugang, der kostenlos ist. Dieser Zugang bietet aber weder eine Suchfunktion, noch kann man die PDF-Dateien ausdrucken oder weiterverarbeiten. Wer diese Zusatz-Funktionen nutzen will, muss zweimal im Jahr 99 Euro für ein Abo zahlen.

Gut möglich, so die OKF, dass es mit dem Verlag zu einem Rechtsstreit kommen wird. Doch darauf wollen die Aktivisten es ankommen lassen – eine Abmahnung nehmen sie bewusst in Kauf – dann könne man die Rechtmäßigkeit der Zugangsbeschränkung grundsätzlich vor Gericht klären lassen. Und zur Not müsse eben das Urheberrecht geändert werden, damit „zentrale Dokumente der Demokratie“ offen bereitstünden. Doch warum ist das rechtlich überhaupt ein Problem?

RA Solmecke erläutert die rechtlichen Hintergründe: „In § 5 Urheberrechtsgesetz (UrhG) lautet es, dass sog. amtliche Werke wie u.a. Gesetze, aber auch Gerichtsentscheidungen keinen urheberrechtlichen Schutz genießen. Damit erklärt sich auch, warum die Gesetze selbst etwa auf gesetze-im-internet.de oder auf dejure.de immer auf dem aktuellen Stand öffentlich einsehbar sind. An den Gesetzen selbst kann es also nicht liegen, dass der Verlag das Recht haben könnte, das Bundesgesetzblatt zu monopolisieren. Und der Verlag beruft sich auf sein Urheberrecht am Gesetzblatt, um die konkrete Zusammenstellung der Gesetze lukrativ zu monopolisieren.

Die mögliche Antwort findet sich weiter hinten im UrhG, in den §§ 87a ff. Danach fallen auch Datenbanken unter den Urheberrechtsschutz, selbst wenn es dabei nicht um schöpferische Werke handelt. Dafür müssen mehrere Elemente (hier die Gesetzesänderungen) gesammelt und systematisch angeordnet werden (hier die konkrete Gestaltung des BGBl). Darüber hinaus muss die Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung der Elemente eine „nach Art oder Umfang wesentliche Investition“ erfordern. Sowohl der Verlag als auch das Bundesjustizministerium sehen diese Voraussetzungen als erfüllt an. Bereits darüber lässt sich aber trefflich streiten – denn der Verlag stellt selbst überhaupt nichts mehr zusammen, das macht das Ministerium. Darüber hinaus unterwandert eine solche Interpretation den Sinn und Zweck von § 5 UrhG, wonach amtliche Werke gerade nicht monopolisiert werden sollen. Letztlich werden wohl die Gerichte diese Frage bald klären.“

ahe/tsp

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. Roland sagt:

    Diese Frage sollte „zügig“ geklärt werden, da hier „Bürgervermögen“ privatisiert und monopolisiert wird. Schliesslich sind es die Bürger, welche die Gesetzgebung finanzieren- auch wenn sie zunehmend bürgerfeindlicher wird(ist)- und deshalb muss der Bürger freien Zugang dazu erlangen können.
    Aber wir kennen es bereits von „Post und Bahn“, wie auch den ehemals ebenfalls kommunalen „Energiegiganten“, denen man die von den Bürgern finanzierten und ermöglichten Netze (Streckennetz, Telefonnetz, (Strom)Leitungsnetze zugeschanzt hat, die der Bürger nun wieder dauerhaft teuer „zurückmieten“ muss, um die entsprechenden Leistungen nutzen zu können.
    Hier stimmt etwas mit der angeblichen Demokratie überhaupt nicht!!!Gelbwesten rausholen und aktiv werden……

  2. Herr Hauser sagt:

    https://www.dwdl.de/nachrichten/70320/dumont_verliert_demnaechst_das_bundesgesetzblatt/

    „Gesetze treten erst in Kraft, wenn sie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden sind. Der Verlag, in dem das Gesetzblatt erscheint, gehört derzeit komplett DuMont. Justizministerin Katarina Barley will das ändern und den Prozess digitalisieren.“

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