Urheberrecht

Stern verbietet FDP Veröffentlichung von Fragenkatalog

Nun ist es also soweit, die Zeitschrift Stern hat beim Landgericht Hamburg wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung eine einstweilige Verfügung gegen die FDP erwirkt.

©2006 James-Steidl-James-Group-Studios-inc.-Fotolia.com

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Begonnen hatte alles mit einer Recherche über die organisatorischen Strukturen der FDP und eine Spende, die angeblich verdeckt gelaufen sein soll. Dazu überreichte die Sternredaktion der Bundesgeschäftsstelle der FDP einen 21 Fragen umfassendes Fragenkatalog. Dies veröffentlichte die FDP dann samt ihrer Antworten auf ihrer Website mit der Überschrift: „Wir stehen für Transparenz.“
Kritiker sehen hier in dem Vorgehen der Zeitschrift Stern eine Zweckentfremdung des Urheberrechts. Da es den Journalisten nicht um ihr „geistiges Eigentum“ an ihren Fragen gehen kann. Reklamiert würde hier so wird weiter argumentiert, ein „Recht auf vergessen“ und damit exakt das Recht, dass die Pressestellen sich immer vehement dagegen sträuben, wenn Löschungen oder Anonymisierungen in ihren Online-Archiven verlangt wird.
Dagegen kontert der Stern, dass Journalisten sehr wohl das Urheberrecht an ihren Fragekatalogen haben. Denn dadurch, dass betroffene Personen journalistischer Recherchen vorab informiert würden, käme man schließlich auch einer journalistischen Sorgfaltspflicht nach. Weiterhin spiegeln solch derartige Fragen auch den Kenntnisstand wieder, den man bisher recherchiert hat. Und schließlich ist hier noch das Argument zu beachten, dass wenn Journalisten selbst nicht mehr darüber entscheiden könnten, wann ihre Texte veröffentlicht werden, dann könnte man sich solche aufwendigen Recherchen nicht mehr leisten. Weil dann sowohl die betroffenen Personen als auch Konkurrenzblätter gewarnt sind. Beachtet man dann noch den Umstand, dass solche Blätter von ihren Lesern leben, die neue Informationen wollen, würde so die gesamte journalistische Arbeit untergraben und somit dann auch die Presse in ihrem Bestand gefährdet.
Das Landgericht Hamburg wird also sehr genau prüfen müssen, ob diese Fragen tatsächlich Urheberrechtsschutz genießen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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