Urheberrecht

Stellenanzeigen genießen urheberrechtlichen Schutz

Stellenanzeigen genießen urheberrechtlichen Schutz, sofern sie die erforderliche Schöpfungshöhe aufweisen. Voraussetzung hierfür ist ein ausreichendes Maß an Kreativität und Individualität. Dies ist nicht der Fall, wenn die Stellenanzeige nur alltägliche Leistungen enthält. Übernimmt jemand den Text einer anderen Stellenanzeige, die diese Anforderungen erfüllt, so steht dem ursprünglichen Verfasser ein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch gem. §§ 97 Abs. 1, 17, 19a UrhG zu. (KG Berlin, Beschl. v. 18.07.2016, Az.: 23 W 57/16)

Stellenanzeigen genießen urheberrechtlichen Schutz © fotodo - Fotolia.com

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Stellenanzeigen sind als Sprachwerk urheberrechtlich geschützt, wenn es sich bei ihrer Darstellung oder ihrem Inhalt nach um eine persönliche geistige Schöpfung handelt (§ 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG). Dabei kommt es jedoch nicht zwingend auf einen künstlerischen Wert an, vielmehr genießen auch einfache Schöpfungen den urheberrechtlichen Schutz. In dem hier vorliegenden Fall war die originale Stellenanzeige in der Art verfasst, dass sie unter den Überschriften „Stellenbeschreibung“ und „Dein Profil“ mit Spiegelstrichen Tätigkeiten und Voraussetzungen der ausgeschriebenen Stelle auflistete. Diese entsprächen jedoch nur den Vorgaben und Erfordernissen dieser Stelle, da sie durch das Anforderungsprofil der Tätigkeit naturgemäß vorgegeben sind. Für eine persönliche geistige Schöpfung besaß der Text in dem vorliegenden Sachverhalt nicht ausreichend Spielraum.

Auch Teilwerke können urheberrechtlichen Schutz genießen

Zu beachten ist, dass auch kleinen Teilen eines Sprachwerkes urheberrechtlicher Schutz zukommen kann. Voraussetzung hierfür ist, dass sie für sich genommen eine persönliche geistige Schöpfung darstellen. So war in dem hier zu beurteilenden Text fraglich, ob allein die Einleitungssätze, beginnend mit „Moin…“, urheberrechtlichen Schutz genießen. Das Kammergericht stellte jedoch fest, dass allein die Verwendung einer lockeren Umgangssprache in einer Stellenanzeige nicht das erforderliche Maß an Individualität begründe, sofern hieraus nicht eine Andersartigkeit hervorgeht. Diese Andersartigkeit bzw. schöpferische Eigentümlichkeit bemisst sich nach dem geistig-schöpferischen Gesamteindruck im Vergleich mit bereits bestehenden Gestaltungen. Somit muss sich das Werk von der Masse des Alltäglichen und von der lediglich routinemäßigen oder handwerklichen Leistung abheben. Anders sähe dies bei Darstellungen wissenschaftlicher und technischer Art aus (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG), bei denen geringere Anforderungen an die Schutzfähigkeit bestehen.

Sprachstil kann Schutzwürdigkeit beeinflussen

Im Vergleich mit Stellenanzeigen im Allgemeinen ergab sich hier für das Kammergericht nicht der Eindruck einer ausreichenden schöpferischen Individualisierung. Vielmehr gebe es mittlerweile eine Vielzahl von Stellenanzeigen im lockeren Sprachstil. Zwar kann sich eine Anzeige auch dadurch von der Masse absetzen, indem sie sich einer Syntax, eines Inhalts oder eines Duktus bedient, die für Stellenanzeigen ungewöhnlich ist. Allerdings wird das Ausmaß an Ungewöhnlichkeit bei Stellenanzeigen im Vergleich mit beispielsweise einer Partnerschaftsanzeige stets eingeschränkt bleiben. Aus der Natur der Sache ergibt sich bereits, dass Stellenanzeigen nicht die ganze Bandbreite der menschlichen Wahrnehmung zur Geltung bringen können, da sie sich auch auf objektiv erforderliche Qualifikationen und Fähigkeiten beziehen. Selbst wenn in der Stellenanzeige die Persönlichkeit des Bewerbers im Vordergrund steht, so bezieht sie sich letztlich doch auf eine zu besetzende Funktion und zielt nicht auf die Charakterisierung einer Person. (ErU)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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