Urheberrecht

Stadtkartenpläne genießen bei individueller Ausgestaltung Urheberrechtsschutz

Wenn es um Urheberrecht geht, ist häufig die erste Streitfrage, ob das Recht überhaupt anwendbar ist. Das deckt sich zum einen mit der Frage, ob das in Rede stehende Werk urheberrechtlichen Schutz genießt und zum anderen, wer dieses Recht geltend überhaupt geltend machen kann. Bei einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall ging es um den urheberrechtlichen Schutz von Online-Stadtplänen.

Online-Stadtpläne können urehebrrechtlich geschützt sein ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Kein Gestaltungsspielraum bei Online-Stadtplan

Ein solcher wurde vom Karlsruher Gericht in der konkreten Sache bejaht (Beschluss vom 26.02.2014, Az. I ZR 121/13).

Folgender Sachverhalt lagt zugrunde: Die spätere Klägerin ließ von einem bulgarischen Unternehmen Stadtpläne erstellen, entsprechend den genauen Vorgaben des Vorstands der Klägerin. Die waren so konkret, dass der Firma auch keinerlei Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung blieb.
Nun übernahm der spätere Beklagte einen Kartenausschnitt auf seiner Website, was die Anspruchstellerin dazu veranlasste, gegen ihn auf Unterlassung vorzugehen. Nach Ansicht des Webseitenbetreibers sei aber schon keine Urheberschaft der Klägerin gegeben. Die Stadtpläne seien ja immerhin von dem bulgarischen Unternehmen gefertigt wurden, so dass allein berechtigt sei Ansprüche geltend zu machen.

Persönliche geistige Schöpfung der Klägerin

Nicht nur die Klägerin war anderer Ansicht, auch der BGH: Im Falle wo mehrere Personen an der Erstellung eines Werkes beteiligt sind sei entscheidend, welchen schöpferischen Anteil die Personen am Gesamtwerk haben. Vorliegend sei der bulgarischen Firma keinerlei Spielraum bei der Umsetzung gegeben worden, es mussten stattdessen genaue Vorgaben unmittelbar umgesetzt werden. In solchen Fällen ist allein der Auftraggeber berechtigt, den Unterlassungsanspruch geltend zu machen, sprich hier die Klägerin.
Nachdem also geklärt wurde, dass sie das Recht geltend machen kann, ging es nun noch um die Frage, ob Stadtpläne überhaupt urheberrechtlich geschützt sind. Das ist, wie der BGH lehrbuchartig feststellte, bei einer persönlichen geistigen Schöpfung der Fall. Hier ergibt sich die Eigentümlichkeit aus der individuellen kartographischen Darstellungsweise.

Unterlassungsanspruch begründet

Der Stadtplan der Klägerin hatte gegenüber anderen Flächen deutlich hervorgehobene Straßenzüge, auch die farbliche Gestaltung war eigentümlich. Gewisse Gebäude, Sehenswürdigkeiten, Haltestellen von öffentlichen Verkehrsmitteln seien speziell von der Klägerin ausgewählt, was wiederum für eine ausreichende Individualität spricht. Solche Darstellungen, die aufgrund Farbgebungen und Beschriftungen für eine gewisse Eigenart sprechen, reichen eine persönliche geistige Schöpfung aus.

Quintessenz ist also, dass die Klägerin aufgrund des vorliegenden Urheberschutzes einen Unterlassungsanspruch geltend machen konnte. Da der BGH die letzte Instanz war, ist das Urteil rechtskräftig.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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