Urheberrecht

Stadt Kiel haftet nicht als Veranstalter gegenüber der GEMA für Musikstücke Dritter auf der „Kieler Woche“

In der Stadt Kiel findet jährlich die „Kieler Woche“ statt. Während dieser Woche finden zahlreiche Einzelveranstaltungen statt im Rahmen derer auch Musik gespielt wird.Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, besser bekannt unter „GEMA“, sieht die Stadt Kiel als (Mit-) Veranstalter  all dieser Einzelveranstaltungen.

Stadt Kiel haftet nicht als Veranstalter gegenüber der GEMA für Musikstücke Dritter auf der „Kieler Woche“ © fotodo - Fotolia.com

Stadt Kiel haftet nicht als Veranstalter gegenüber der GEMA für Musikstücke Dritter auf der „Kieler Woche“ © fotodo – Fotolia.com

Daher fordert die GEMA sämtliche Gebühren für die abgespielte Musik von den Einzelveranstaltungen auf der „Kieler Woche“ von der Stadt Kiel als (Mit-) Veranstalter nach § 13b UrhWahrnG. Die Stadt Kiel zahlte die geforderten Gebühren nur für die von ihr durchgeführten Veranstaltungen, weigerte sich aber darüber hinaus Zahlungen zu leisten für Veranstaltungen Dritter.

Folglich musste sich im Berufungsverfahren das OLG Schleswig-Holstein mit der Frage auseinandersetzen, ob die Stadt Kiel als (Mit-) Veranstalter aller Einzelveranstaltungen zu betrachten ist.

Niederlage von GEMA: Stadt Kiel kein (Mit-) Veranstalter nach § 13b UrhWahrnG

Nach Ansicht der OLG Schleswig-Holstein ist die Stadt Kiel kein (Mit-) Veranstalter aller Einzelveranstaltungen auf der „Kieler Woche“. (OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 07.12.2015 – Az.: 6 U 54/13)

Die Stadt Kiel habe durch die Zahlungen der Gebühr ihrer Veranstaltungen sämtlicher Forderungen gegen die GEMA erfüllt. Bei den anderen Veranstaltungen habe die Stadt Kiel lediglich den Veranstaltungsraum zur Verfügung gestellt, habe aber selber keinen Einfluss auf die Veranstaltungen sowie deren Ausführungen genommen. Diese wurden alleinig von Dritte durchgeführt. Diese Aufführungen wurden daher von der Stadt Kiel auch nicht  „ ins Werk gesetzt“ nach § 81 UrhG, sodass es an einer rechtlichen (Mit-) Veranstaltung fehle. Daher wurde die Berufung vom OLG Schleswig-Holstein zurückgewiesen. (StK)

Sicher ist das folgende Video interessant:

 

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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