Urheberrecht

Spiegel TV erwirkt Einstweilige Verfügung – Panorama darf kein exklusives Videomaterial von G20 senden

Ein Spiegel-Journalist hatte inmitten der G20-Krawalle den Angriff eines Polizisten auf einen Anwohner aus nächster Nähe gefilmt. Obwohl Spiegel TV explizit nicht mit einer Übernahme des Materials einverstanden war, sendete das Magazin Panorama hiervon 8 Sekunden in einem eigenen Beitrag. Dies verbot nun überraschend das LG Hamburg mit einer Einstweiligen Verfügung.

Das ARD-Magazin Panorama darf das exklusive Videomaterial des Magazins Spiegel TV zu den G20-Krawallen nicht mehr zeigen. Hierzu hat Landgericht (LG) Hamburg hat am Donnerstag auf Antrag von Spiegel TV eine Einstweilige Verfügung erlassen (Urt. v. 07.09.2017, Az. 308 O 287/17).

Das Urteil kommt überraschend, denn während der mündlichen Verhandlung hatte die Kammer noch angedeutet, die Übernahme des Materials sei zulässig gewesen. Der Vortrag der Anwälte von Spiegel TV hatte die Richter aber zum Umdenken bewogen.

Panorama übernimmt Videomaterial gegen den Willen von Spiegel TV

Im Juli tobten die Krawalle anlässlich des G20-Gipfels der wichtigsten Staatschefs der Welt in Hamburg. Linke Extremisten und andere griffen Polizisten an, Polizisten griffen wiederum diese an, es kam zu Barrikaden, Läden wurden geplündert, Flaschen geworfen und Autos angezündet. Ein Reporter des Magazins Spiegel TV war live im Schanzenviertel dabei und filmte zwischen fliegenden Flaschen, Pfefferspray und Wasserwerfern. Unter anderem bekam er aus nächster Nähe einen Angriff eines Polizeibeamten auf einen Anwohner vor die Kamera. Dieses Filmmaterial sendete Spiegel TV exklusiv in einer Sondersendung.

Auch andere Medien berichteten über die Ausschreitungen – so auch das vom NDR für die ARD produzierte Magazin Panorama. Eine Anfrage, den von Spiegel TV gefilmten Ausschnitt für die eigene Berichterstattung verwenden zu dürfen, lehnte die zum Spiegel-Verlag gehörende Produktionsfirma jedoch ab. Gesendet wurde es dort trotzdem. Entsprechend wurden lediglich 8 Sekunden des Gefilmten ausgestrahlt, die Quelle zitiert und in einen eigenständigen Beitrag „Ein verhängnisvoller Abend“ zum Thema „Polizei-Gewalt während G20“ eingebettet. Hierzu hatte man auch einen betroffenen Anwohner interviewt.

Wie weit geht das Zitatrecht?

Spiegel TV war damit überhaupt nicht einverstanden und ging vor dem LG Hamburg dagegen vor. Per Einstweiliger Verfügung wollte das Magazin erwirken, dass das ARD-Magazin die Sendung des Materials zu unterlassen habe. Mit Erfolg.

Panorama hingegen hatte sich noch auf das urheberrechtliche Zitatrecht berufen. Dieses erlaubt in § 51 Urheberrechtsgesetz (UrhG) die Übernahme fremder geschützter Werke in einem selbstständigen Werk zur Erläuterung des Inhalts, wenn die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist.

Konkretisiert wurde dieses Recht in einem 2015 ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Liliana Matthäus. Damals hatte der Sender Vox Ausschnitte eines Sat1-Exklusivinterviews mit Liliana Matthäus übernommen. Im Interview ging es vornehmlich um ihre Ehe mit dem ehemaligen Fußballnationalspieler Lothar Matthäus sowie eine außereheliche Liaison. Auch hier hatte Vox zuvor vergeblich versucht, eine Zustimmung zur Nutzung zu erhalten. Schließlich verwendete sie Teile des Interviews ohne diese unter Angabe der Quelle im eigenen Format „Prominent“. Gegenstand dieser Sendung war die Selbstinszensierung von Frau Matthäus in den Medien. Anders als die Vorinstanzen entschied der BGH entschied damals, dass sich Vox auf das urheberrechtliche Zitatrecht berufen könne. Das Zitatrecht setze nicht voraus, dass sich der Zitierende in erheblichem Umfang mit dem zitierten Werk auseinandersetzt, sondern es genüge, wenn dies als Erörterungsgrundlage für selbstständige Ausführungen verwendet werde. In der Vox-Sendung sei über die Selbstinszenierung von Frau Matthäus berichtet worden, wobei die übernommenen Interviewausschnitte als Beleg verwendet wurden. Die Übernahme sei daher nach diesen Kriterien in Ordnung gewesen.

Diese Rechtsprechung war allerdings auch nicht ohne Kritik geblieben. Viele – insbesondere die Medien selbst – hatten angemerkt, dass diese Auffassung zu weit sei und zu tief in das Urheber- bzw. das dem verwandte Schutzrecht der Sender ein. So könne das Zitatrecht missbraucht werden, um fremdes Material kommerziell für eigene Zwecke zu nutzen.

LG Hamburg: Spiegel TV hat berechtigtes Interesse an dem Material

Anders als noch am Vortag haben die Richter den Sachverhalt auf das Vorbringen der Spiegel-Anwälte während der mündlichen Verhandlung neu bewertet. Die Urheber hätten ein berechtigtes Interesse daran vortragen können, das Material exklusiv zu behalten, insbesondere weil sie weitere Pläne damit gehabt hätten. Außerdem habe Spiegel TV sein Material „nicht monopolisiert“ und etwa der Übernahme anderer Szenen eines zerstörten Drogeriemarktes zugestimmt.

Die Berichterstattung des NDR wäre außerdem auch unter Verzicht auf die Übernahme des fremden Materials nicht eingeschränkt worden. Der Sender habe auch nicht erklären könne, warum genau diese Szene für den Bericht notwendig gewesen wäre.

Im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung wögen daher die Interessen von Spiegel TV mehr als die des Magazins Panorama.

Die detaillierte Urteilsbegründung wird in den nächsten Tagen erwartet. Der NDR kann gegen das Urteil noch in Berufung gehen.

ahe

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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