Urheberrecht

SPD lehnt Entwurf des Leistungsschutzrechts ab

Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage steht weiterhin in der Kritik: Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hatte den vorgelegten Referentenentwurf kürzlich als unzureichend kritisiert, nun hat die SPD-Bundestagsfraktion den Entwurf des Leistungsschutzrechts abgelehnt.

In einer Meldung der SPD-Fraktion erklären Brigitte Zypries, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Neue Medien, und der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil, dass es weiterhin zahlreiche offene Fragen gebe und erhebliche Bedenken nicht ausgeräumt hätten werden können. Weiter heißt es: „So ist bis heute unklar, wofür es eines solchen neuen Schutzrechts eigentlich bedarf und es ist auch nicht zu erkennen, welchen Beitrag dieses zur Lösung der unübersehbaren Probleme bei der Durchsetzung des Urheberrechts in der digitalen Welt leisten kann.“

Neue Abmahnwelle möglich

Es sei zu befürchten, dass das Leistungsschutzrecht „zu einer massiven Rechtsunsicherheit, zu erheblichen Einschränkungen der Kommunikation im Internet und zu einer neuen Abmahnwelle führen würde“, so die Meldung weiter.

Man teile die Kritik der Netzgemeinde und plädiere für eine Stärkung der Verfahrensrechte, die sachgerechter und ausreichend wäre. Zudem beinhalte das Leistungsschutzrecht vielerlei „Nebenwirkungen“ in Bezug auf Informationsfreiheit und die Grundprinzipien des Netzes, die bislang nicht beachtet worden wären, so Zypries und Klingbeil in ihrer Stellungnahme.

Weiter heißt es dort: „Seit Monaten diskutieren wir – Stichworte: ACTA, Warnhinweise, und so weiter – über die Herausforderungen der digitalen Welt auf das Urheberrecht und dessen Durchsetzung. Die Koalition hat bis heute nicht dargelegt, wie sie das Urheberrecht modernisieren will. Als ob es keine anderen Probleme im Urheberrecht gebe, legt die Koalition nun ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vor. Völlig offen bleibt die Frage, ob der vielfach angekündigte dritte Korb zur Reform des Urheberrechts noch in den Bundestag eingebracht wird. Aus diesen Gründen bleibt die SPD-Fraktion bei ihrer Ablehnung des geplanten Leistungsschutzrechts.“

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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