Internetrecht

Sorgfaltspflichten bei Zitat einer unrichtigen Tatsachenbehauptung

Bei der Verbreitung nachteiliger Tatsachenbehauptungen unterliegt die Presse besonderen Sorgfaltspflichten. Diese sind jedoch auf den Einzelnen nur anwendbar, wenn und soweit er die Tatsachenbehauptungen aus seinem eigenen Erfahrungs- und Kontrollbereich aufstellt. Wurden die Tatsachenbehauptungen hingegen bereits unwidersprochen in der Presse veröffentlicht und sind sie für den Einzelnen kaum überprüfbar, darf ein vergleichbarer Sorgfaltsmaßstab nicht angewandt werden.

Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Berlin im Rahmen eines § 91 a ZPO-Beschlusses (Beschluss vom 11.09.2008, Az. 27 O 829/08). Dem Verfahren lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte hatte einen Artikel einer bekannten deutschen Tageszeitung, in dessen Rahmen nachteilige Tatsachen über einen Dritten behauptet wurden, auf seiner Internetseite veröffentlicht ohne Nachforschungen im Hinblick auf den Wahrheitsgehalt angestellt zu haben. Nachdem er abgemahnt wurde, schwärzte er umgehend die entsprechenden Passagen.

Das Gericht verneinte einen Unterlassungsanspruch des Klägers unter Hinweis darauf, dass man dem Einzelnen, der unwidersprochene Tatsachenbehauptungen aus der Presse entnommen hat, nicht abverlangen könne, den Wahrheitsgehalt der Tatsachenbehauptung zu überprüfen. Würde man ihm dies abverlangen, wäre die Konsequenz, dass der Einzelne herabsetzende Tatsachen, die er der Presse entnommen hat, nicht mehr zur Unterstützung seiner Meinung anführen dürfe. Dies sei jedoch mit Artikel 5 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren, da eine Lähmung der Meinungsfreiheit einträte.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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