Smart wirbt mit Graffiti ohne Erlaubnis der Urheber – Ist das legal? -
Urheberrecht

Smart wirbt mit Graffiti ohne Erlaubnis der Urheber – Ist das legal?

Der Autohersteller Smart hat im Rahmen seiner „urban culture“-Kampagne mit Bildern eines Autos vor dem Graffiti eines Street-Art-Künstlers geworben. Weil sich der schwäbische Hersteller von Kleinwagen dafür nicht die Erlaubnis des Sprayers eingeholt hat, erntete er nun einen Shitstorm in den Sozialen Medien. Aber durfte Smart das Graffiti rechtlich gesehen vielleicht doch im Rahmen einer Werbekampagne verwenden?

Die deutsche zum Daimler-Konzern gehörende Automarke Smart hat mit einem werbewirksam verwendeten Foto in den Sozialen Medien für einen „Shitstorm“ der User gesorgt. Kern des Anstoßes war, dass neben dem beworbenen Kleinstwagen auch Street-Art-Graffiti zu sehen waren. Der Auto-Hersteller machte sich diese „urban culture“ zu Nutze, um seinen City-Flitzer modern darzustellen. Allerdings wurden die Urheber der Werke nicht genannt und um die Nutzungsrechte gebeten oder entschädigt. Gibt es hier – abgesehen von der negativen Internet-Kritik der Nutzer – auch rechtliche Probleme?

Dass Graffiti grundsätzlich unter den grundrechtlichen Schutzbereich der Kunst fallen sowie auch urheberrechtlichen Schutz genießen können, wurde längst schon vom Bundesgerichtshof anerkannt (Urt. v. 23. März 1995, Az. I ZR 68/93). Wenn das Graffiti also ein urheberrechtlich geschütztes Werk i.S.d. § 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) darstellt, müsste auch eine unerlaubte Nutzung des Werkes illegitim sein und demzufolge Ersatzansprüche des Künstlers erlauben.

Werbe-Posting durch Panoramafreiheit gerechtfertigt?

Allerdings könnte in solchen Fällen die sog. Panoramafreiheit eine Vervielfältigung bzw. öffentliche Wiedergabe des Graffitis erlauben. Diese ist in § 59 UrhG geregelt und sieht vor, dass ein Werk vervielfältigt, verbreitet und öffentlich wiedergegeben werden darf, wenn es dauernd angelegt und öffentlich zugänglich ist. Beide Kriterien sind in dem aktuellen Fall zu Gunsten von Smart erfüllt. Allerdings entbindet die Panoramafreiheit den Nutzer des Werkes nur von der Pflicht, eine Erlaubnis zur Nutzung einzuholen sowie den Künstler zu vergüten.

Darüber hinaus bestehen aber dennoch weitere Pflichten, wie die Nennung des Urhebers im Rahmen der Wiedergabe. Die Pflicht zur Quellenangabe aus § 63 I UrhG besteht nach weit verbreiteter Auffassung auch für die Fälle, in denen das betroffene Werk durch die Panoramafreiheit gem. § 59 UrhG öffentlich wiedergegeben wird. Diese Pflicht bedingt, dass der Name des Urhebers deutlich während der Wiedergabe des Werkes angegeben werden muss. Eine Nennung des Urhebers ist gem. § 63 Abs. 1 S. 3 UrhG nur dann nicht mehr nötig, wenn auf dem Werk selber keine Urhebernennung vorhanden ist bzw. diese auch nicht mit branchenüblichem Aufwand zu ermitteln ist. Dieser Aufwand ist nicht näher definiert. Allerdings muss der Wiedergebende im Zweifel darlegen, welche Anstrengungen zur Identifizierung des Urhebers unternommen worden sind, die fehlgeschlagen sind.

Diese Ausnahme scheint unter den betreffenden Smart-Fotos anwendbar zu sein, weil die Graffiti höchstwahrscheinlich nicht mit Namensangabe signiert waren. Rechtlich scheint Smart damit also keine Fehler gemacht zu haben. Dennoch hat die Firma die betroffenen Fotos mittlerweile gelöscht – wohl aus Imagegründen.

Andere Länder – (vielleicht) andere Sitten? Ein ähnlicher Fall in den USA

Einen vergleichbaren Fall verhandelt in den USA bald ein Bezirksgericht. Der Street-Art-Künstler Smash 137 verlangt vom US-Autokonzern General Motors (GM) einen Ersatz dafür, dass seine Wandgraffiti auf einer Dachgarage in einem Werbespot zu sehen waren. Der Spot „Art of the Drive“ bewirbt ein Cadillac-Modell (Marke des GM-Konzerns). Der Autohersteller führt an, dass das Werk nicht vom Urheberrecht umfasst sei, da ein Bundesgesetz Ausnahmen für mit Gebäuden verbundenen Werken vorsieht. Der Anwalt des Street-Art-Künstlers hingegen ist der Ansicht, dass diese rechtliche Ausnahme sinngemäß nur bei Sehenswürdigkeiten und Monumenten anzuwenden sei. Es bleibt nun abzuwarten, wie das zuständige Gericht entscheiden wird.

tge

Renate Schmid war viele Jahre als Syndikusanwältin für die TV-Produktionsfirma Sony Pictures Film und Fernseh TV GmbH tätig, bevor sie 2014 zur Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE wechselte. Sie verfügt über eine fundierte Erfahrung in vielen Bereichen der nationalen und internationalen Urheberrechts- und Lizenzverträge.

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RSSKommentare (3)

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  1. Bertram H. Vogel sagt:

    Stark. Jemand beschmiert ungefragt eine Wand, eine Marke meint, sie müsse „urban“ sein, was nichts anderes bedeutet als städtisch, stellt ´ne Karre davor , macht ein Foto und der Schmierfink kommt und sagt: „Ey, das durftet ihr nicht.“ Man sollte dem Kasper gleich mal ´nen Eimer Wasser und ´ne Bürste in die Hand drücken. Zum Säubern der Wand.

  2. Jein. Das sehe ich auch so, wenn das Werk ohne Zustimmung der Eigentümer der Malfläche angefertigt worden ist. Dann ist das auch meiner Auffassung nach nicht Kunst sondern Sachbeschädigung. Sonst wäre ja auch jede eingeschossene Scheibe zu Zukunft eben Fussballkunst. Das kann es sicher nicht sein.
    Allerdings gibt es ja heute auch eine nicht geringe Zahl explizit freigegebener Flächen und auch beauftragte Künstler. Und da kommt man wohl nicht umhin, wiederum eine Veränderung eines solchen Werks als Vandalismus einzustufen und als Maßstab für Zitate/Verwendungen/Wiederverwendungen die Regeln von jedem anderen halb einbetonierten Cadillac oder Blumenhund anzuwenden. Da wünsche ich mir zwar auch Reformen und muss den IST-Stand nicht mögen. Aber im Rahmen der heutigen Regeln sehe ich für ein beauftragtes Werk – sei es gesprayed, gemalt oder gemeißelt – keinen Grund zur Unterscheidung. Damit wären wir also in Deutschland und vielen EU-Ländern eben bei der Panoramafreiheit. Wenn ein Auftraggeber oder ein Künstler das dann in so einem Land nicht entsprechend benutzt sehen wollen, müssen sie es halt in einem Museum o.ä. Objekt mit Hausrecht und entsprechenden Freigabe-Regelungen aufbauen.
    Den Shit-Storm kann ich daher nicht nachvollziehen, auch nicht wenn das Werk signiert ist. Wenn das ok wäre, könnte man praktisch nirgends mehr filmen oder fotografieren, ohne unendlich viele Freigaben einzuholen, die man praktisch oft gar nicht bekommt oder allenfalls ein Unternehmen wie Smart überhaupt stemmen könnte.

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