Urheberrecht

Slogan auf dem Wahlplakat der CSU „Chabos wissen, wer der Babo ist!“ ist keine Urheberrechtsverletzung!

Der junge CSU Politiker Fabian Giersdorf lies auf seinem Wahlplakat den Spruch „Chabos wissen, wer der Babo ist!“ drucken. Der Spruch sollte die jungen Wähler ansprechen. „Babo“ übersetzt der Boss wurde zum Jugendwort 2013 gewählt. Das Wort Chabos steht für die Freunde, die zum Boss aufschauen. Dieser Spruch ist jedoch gleichzeitig der Titelsong des deutschen Rappers Haftbefehl. Der Künstler fühlt sich übergangen und beschwert sich, dass er nicht gefragt wurde, ob der Titel seines Songs in der Form genutzt werden darf. Er hatte daraufhin via Facebook angedeutet rechtliche Schritte einleiten zu wollen. Gegen die Nutzung seines Titelsongs kann der Rapper jedoch nur vorgehen, wenn die Nutzung tatsächlich eine Urheberrechtsverletzung darstellt.

Urheberrechtlicher Schutz des Titelsongs „Chabos wissen, wer der Babo ist!“

Um überhaupt eine Urheberrechtsverletzung anzunehmen, müsste es sich bei dem Titelsong zunächst um ein Kunstwerk im Sinne des Urheberrechts handeln. Das heißt, dass man dem Titel eine gewisse künstlerische Schöpfungshöhe zusprechen müsste.

Werbeslogans erreichen aufgrund ihrer Kürze jedoch meist diese Schöpfungshöhe nicht. Nur in Ausnahmefällen in denen die Zusammensetzung der Wörter als einzigartig und besonders fantasievoll angesehen werden kann, können auch kurze Textzeilen urheberrechtlich geschützt sein. Ein Beispiel dafür ist der Slogan: „Ein Himmelbett als Handgepäck“, mit welchem für Schlafsäcke geworben wurde (OLG Düsseldorf DB 1964, 617). Der Songtitel „Chabos wissen, wer der Babo ist!“ erfüllt dieses Kriterium nicht. Die verwendeten Worte gehören zum Alltag des jugendlichen Sprachgebrauchs.

Kein eigener geistiger Inhalt

Hier ergibt sich eher ein Vergleich für die als Werbetext verwendete Liedzeile „Wir fahr´n, fahr’n, fahr’n auf der Autobahn“. Hier hatte das Oberlandesgericht in Düsseldorf eine Urheberrechtsverletzung verneint, da die Liedzeile keinen eigenen geistigen Inhalt aufwies. Das Vorliegen einer gewissen Originalität der Liedzeile spricht auch nicht unbedingt dafür, dass ein solcher geistiger Inhalt gegeben ist. Dies belegt ein Beschluss des OLG Hamburg 26. April 2010, Az. 5 U 160/08 in dem es heißt: „Der aus wenigen Worten bestehende Refrain eines gesungenen Liedes ist nicht bereits deshalb isoliert als Sprachwerk urheberrechtsschutzfähig, weil er über eine gewisse Originalität verfügt“.

Fazit: Kurzen Sätzen wird meist keine ausreichende Individualität zugesprochen werden können, sodass ein Urheberrechtsschutz ausscheidet. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich bei diesen Sätzen um allgemein gebräuchliche Ausdrucksweisen handelt.

 

 

 

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Andre sagt:

    Hahahaha. Dass Haftbefehl keine Schöpfungshöhe erreicht, überrascht mich nicht 😀

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