Computerstrafrecht

Serie zum Internetstrafrecht (Teil 15) – Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen

Die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Internetstrafrecht stellen, werden in einer mehrteiligen Serie von Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet. Zunehmend wird das Medium Internet aufgrund rasanter Fortentwicklung der Informationstechnologie zur Begehung von Straftaten genutzt. Immer mehr Computer werden zur Erfassung von Daten und Informationen eingesetzt, was sich von den Kriminellen zu Nutze gemacht wird. Ob und unter welchen Voraussetzungen die Angreifer zur Verantwortung gezogen werden können, wird in dieser Serie dargestellt. Im heutigen 16. Teil geht es um die Strafbarkeit wegen Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen (§108b UrhG).

Die neusten CDs sind üblicherweise mit einem Kopierschutz versehen. Dies kann unter Umständen den Besitzer einer CD daran hindern, das legal erworbene Musikstück zu genießen. Die kopiergeschützte Audio-CD lässt sich nicht überall abspielen oder nur mit Hilfe spezieller Software nur mit verringerter Qualität. Wenn der Kopierschutz umgangen wird, stellt sich die Frage, ob dies zivil- und/oder strafrechtliche Konsequenzen mit sich zieht.

Worum geht es bei §108b UrhG?

Die Norm soll in erster Linie vor Umgehung von technischen Schutzmaßnahmen, sowie vor Entfernung oder Veränderung von zur Rechtewahrnehmung erforderlichen Informationen schützen. Es geht im Wesentlichen um verwertungsrechtliche Befugnisse.

Wer kann Täter sein?

Ein Ermittlungsverfahren kann gegen solche Person eingeleitet werden, die eine wirksame technische Maßnahme ohne Zustimmung des Rechteinhabers umgehen  (§108b Abs.1 Nr.1 UrhG). Zu den wohl bekanntesten Schutzmaßnahmen zählen unter anderem Passwörter, Kopierschutzmaßnahmen oder Verschlüsselungstechniken. Des Weiteren werden von der Strafbarkeit die Fälle erfasst, in denen der Täter Informationen zur Rechtewahrnehmung – sei es auf DVDs gewöhnlichen Ländercodes oder Lizenztexten – entfernt oder verändert (§108b Abs.1 Nr.2a UrhG) oder CDs/DVDs mit solchen veränderten Informationen  verbreitet (§108b Abs1. Nr.2b UrhG).

Zustimmung des Rechteinhabers

Strafrechtlich wird die Tat nur dann verfolgt, wenn der Rechteinhaber seine Einwilligung nicht erteilt hat. Wer eine CD mit Kopierschutz versieht, gibt seine Zustimmung hierzu jedoch – in der Regel – nicht ab. Es geht ihm gerade darum, die Rechte an dem CD-Inhalt zu behalten.

Welche Absicht des Täters wird für die Strafbarkeit gefordert?

Der Täter muss vorsätzlich gehandelt haben, um strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden: er müsste also wissentlich und willentlich ein rechtlich erhebliches Verhalten herbeigeführt haben; dem Täter soll es gerade auf die Umgehung des Kopierschutzes angekommen sein bzw. Kenntnis davon gehabt haben, dass er ohne Zustimmung des Rechteinhabers tätig geworden ist.

Wichtige Bestimmungen

Die Bedeutung der Norm zeigt, dass auch der Vertrieb von Vorrichtungen zur Umgehung dieser technischen Maßnahmen unter Strafe steht (§108b Abs.2 UrhG). Wichtig ist: Eine Strafbarkeit scheidet dann aus, wenn der Handelnde die Umgehung ausschließlich zum eigenen privaten Gebrauch durchführt. Dies berührt aber nicht den zivilrechtlichen Anspruch des Rechteinhabers auf Unterlassung. Macht der Täter daraus eine dauerhafte Einnahmequelle, kann ein Strafmaß bis zu drei Jahren verhängt werden (§108b Abs.3 UrhG).

Hervorzuheben ist das Strafantragserfordernis. Grundsätzlich steht dem Geschädigten das Privatklagerecht zu. Die Staatsanwaltschaft kann – auch ohne Strafantrag – bei besonderem öffentlichen Interesse tätig werden (§109 UrhG).

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Haben Sie Fragen zum Thema „Internetstrafrecht“? Rufen Sie uns an! Unser Spezialist Rechtsanwalt Christian Solmecke steht Ihnen Rede und Antwort zum Thema.

Tel: 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit)

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Weitere Teile der Serie sind hier zu finden: Internetstrafrecht

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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