Urheberrecht

Seminarunterlagen können als Sammelwerke urheberrechtlichen Schutz genießen

Unterlagen von Seminaren können als Sammelwerke urheberrechtlich geschützt sein.

Ein urheberrechtlicher Schutz sei dann gegeben, wenn die Auswahl der Einzelwerke und ihre konkrete Anordnung innerhalb der Unterlagen einen geistigen Gehalt manifestiert, der über die bloße Summe der Inhalte der einzelnen Elemente hinausgehe, so die Entscheidung des OLG Frankfurt.

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Die beiden Parteien stritten um vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten für ein urheberrechtliches Abmahnschreiben sowie die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung.

Die Klägerin sah es als erweisen an, dass die Beklagte Schulungen unter Verwendung des Lehrmaterials der Klägerin durchgeführt habe. Damit sei deren Urheberrecht verletzt worden, so die Argumentation der Klägerin.

LG Frankfurt Klage abgewiesen

Das Landgericht Frankfurt hatte die Klage abgewiesen. U. a. begründete das Gericht seine Entscheidung damit, dass eine ausreichende Darlegung fehle, dass es sich bei dem Text um ein schutzfähiges Sprachwerk im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG handele. Da es sich um ein Sprachwerk zu Gebrauchszwecken handele, seien an die urheberrechtliche Schutzfähigkeit erhöhte Anforderungen zu stellen, die nicht dargelegt seien. Auch hinsichtlich der Zeichnungen, Skizzen usw. sei nicht dargelegt, aufgrund welcher Gestaltungen diese Schutz beanspruchen könnten, so das Urteil der Richter (LG Frankfurt, Urteil vom 12. September 2013, Az.: 2-3O 491/12).

Die Kläger gingen dagegen in Berufung. Das OLG Frankfurt hat mit seinem Urteil vom 4. November 2014 das Urteil des LG unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert.

Kursunterlagen als Sammelwerk schutzfähig

Nach Ansicht des OLG sind die Kursunterlagen als Sammelwerk gemäß § 4 UrhG schutzfähig. Sammelwerke genießen Urheberschutz, wenn bei ihnen die Auswahl oder die Anordnung der einzelnen darin aufgenommenen Elemente eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG darstellen, wenn sich in ihnen damit ein geistiger Gehalt manifestiert, der über die bloße Summe der Inhalte der einzelnen Elemente hinausgehe (Dreier, aaO, § 4 Rn. 11), wobei der Gesamteindruck entscheidend sei (BGH, Urteil vom 8.11.1989 – I ZR 14/88 – Rn. 83, juris), so das Urteil der Richter.

Dies sei in Bezug auf die Auswahl der Einzelwerke und ihrer konkreten Anordnung innerhalb der Kursunterlagen der Fall. Bereits die Auswahl der im Einzelnen aufzunehmenden Texte, der zu verwendenden Fotografien und Darstellungen wissenschaftlicher und technischer Art ist nur in geringem Umfang durch den Inhalt der Seminarveranstaltung, deren Durchführung die Unterlagen dienen, vorgegeben, so dass sich ein weiter Entscheidungsspielraum ergab (vgl. zu diesem Erfordernis Dreier, aaO, § 4 Rn. 12).

Eigenschöpferische Leistung bestätigt

Auch die Anordnung der Einzelwerke zueinander gehe über die Summe der bloßen Inhalte hinaus, so das Urteil weiter. Im vorliegenden Fall würden die jeweils in die textliche Darstellung eingefügten Fotografien sowie die Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen und Tabellen didaktischen Zwecken dienen, nämlich die textlichen Inhalte zu erläutern und zu veranschaulichen. Die eigenschöpferische Leistung durch die Auswahl der Einzelwerke und ihrer Anordnung werde so bestätigt.

Das Urteil (OLG Frankfurt, Urteil vom 4. November 2014, Az.: 11 U 106/13) finden Sie hier

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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