Urheberrecht

15.000 Euro Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung durch ZDF-Software „WISO Mein Büro 2009“

Ein Open-Source Entwickler kann gegen eine Softwarefirma einen Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn entgegen der LPGL-Bedingungen weder der Name des Autors, noch der Quellcode des Programms genannt wird.

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© arahan-Fotolia

Vorliegend hatte eine Softwarefirma in seine Software „WISO Mein Büro 2009“ Teile von der Open-SourceSoftware „FreadhocUDF“ eingebunden. Die Entwicklerin der Open-Source Software hatte diese unter den Bedingungen der Lesser General Public License (LGPL) lizensiert. Die LPGL erlauben die kostenlose Nutzung unter der Bedingung, dass der Name des Entwicklers genannt, der Quellcode angegeben und eine Kopie der LPGL beigefügt wird. Hieran helt sich allerdings das Softwareunternehmen nicht. Es berief sich darauf, dass die eingebundene Software in diesem Programm keine Funktion habe. Es sei angeblich nur vergessen worden, sie nach einem Test zu löschen.

 

Das Landgericht Bochum sah hierin trotzdem eine Urheberrechtsverletzung. Es entschied mit Teilurteil vom 20.01.2011 (Az. I-8 O 293/09), dass der Entwicklerin der Open-Source-Software ein Anspruch auf Auskunft bezüglich der Nutzung zusteht. Das Gericht verwies darauf, dass es nicht darauf ankommt, inwieweit diese Software angeblich funktionslos ist. Allein maßgeblich sei, dass die Softwarefirma das Programm unter Nichteinhaltung der LGPL-Bedingungen eingebunden habe. Hierin liege eine Urheberrechtsverletzung. Ihr stehe also dem Grunde nach ein Anspruch auf Schadensersatz zu. Über die Höhe des Anspruches sollte im Rahmen eines Schlussurteils entschieden werden.

 

Im Wege eines Vergleiches haben sich jetzt die Parteien dahingehend geeinigt, dass die Software-Entwicklerin 15.000 Euro Schadensersatz erhält.

 

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Landgericht Bochum (Az. I-8 O 293/09): Urheberrechtsverletzung bei LGPL-Verletzung durch ZDF-Software

 

 
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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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