Urheberrecht

Sauberes Internet in der Schweiz: Pläne zur Änderung des Urheberrechts

Der Bundesrat der Schweizer Regierung macht Pläne zur Änderung des Urheberrechts. Bis eine konkrete Gesetzesvorlage vorliegt, kann es jedoch noch einige Zeit dauern.

Sauberes Internet in der Schweiz: Pläne zur Änderung des Urheberrechts ©-cirquedesprit-Fotolia

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Der Schweizerische Bundesrat will das Urheberrecht im Internet verstärken. Das Urheberrecht soll modernisiert werden und an die heutige Realität des Internets angepasst werden.

AGUR12

Die Arbeitsgruppe zur Optimierung der kollektiven Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (AGUR12) empfahl Netzsperren und mehr Überwachung. Dies befürwortet die Schweizerische Regierung.
Bis Ende 2015 soll das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartment (EJPD) einen entsprechenden Gesetzesentwurf ausarbeiten.
Konkret soll das Internet „sauberer“ werden. Dem Datenschutz soll hierbei große Beachtung zukommen und das Downloaden von urheberrechtlich geschützten Werken soll legal bleiben. Im Gegenzug bleibt es dabei, dass die Verbraucher in der Schweiz die weltweit höchsten pauschalen Urheberrechtsangaben entrichten müssen.

Behörde verpflichtet Internet Provider Internetseiten zu sperren

Ziel des Gesetzesentwurfes ist es, das Internet-Provider auf Anweisung von Behörden bestimmte Internetseiten sperren müssen, wenn ein schwerwiegender Fall zu offensichtlich illegalen Inhalten und Quellen vorliegt. Hierfür plant die Regierung eine Zensur-Behörde einzusetzen.
Die Internetprovider werden also in die Pflicht genommen rechtsverletzende Inhalte von den Webseiten zu entfernen. Dafür soll jedenfalls eine Haftungsbefreiung der Provider eingeführt werden. Dies ist notwendig, da andernfalls die von der Zensur betroffenen Nutzer rechtlich gegen den Internetprovider vorgehen könnten.
Bis jetzt kennt die Schweiz keine Netzsperren, die vom Staat angeordnet sind. Sogar kinderpornographische Seiten werden lediglich freiwillig von einigen Internet-Providern gesperrt.

Upload Verbot

Auch die Gesetz in der Schweiz kennen heute schon ein Upload Verbot.
Nunmehr empfiehlt die AGUR12, dass Internetkonsumenten künftig mit einem Hinweis auf die möglichen Folgen ihres Handelns hingewiesen werden sollen. Durch den Hinweis, soll der Nutzer die Möglichkeit erhalten sein Verhalten zu ändern. Verstößt der Konsument dann weiterhin gegen das Upload Verbot, soll seine Identität dem Rechtsinhaber gemeldet werden, damit dieser seine zivilrechtlichen Ansprüche geltend machen kann. Dieses Vorgehen plant jedenfalls die AGUR12.
Urheberrecht, AGUR12, Datenschutz

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Flu sagt:

    Die meisten die solche rechtsverletzenden Webseiten und Quellen nutzen, wissen dann aber auch wie man solche Sperren umgeht. Und deshalb wissen wir heute schon, daß so etwas wieder nichts bingt.

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