Urheberrecht

RTL verletzt Jugendschutz in Nachmittagssendung

Die 7. Kammer des VG Hannover hat die Beanstandungsverfügung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt wegen einer 2004 im Nachmittagsprogramm gesendeten Folge einer „Doku-Soap“, in der zwei Autohändler-Darsteller Raumpflegerinnen, die sich im Betrieb um eine Stelle als Putzfrau bewerben, menschenverachtend behandeln, für rechtmäßig erklärt. Ein Darsteller hatte u.a. eine Bewerberin unvermittelt mit einem Aktenordner beworfen, hatte sie als „Toastbrot“ bezeichnet und zu ihrem Aussehen bemerkt, dass sie wohl bislang in der Geisterbahn gearbeitet hätte.

RTL hatte bereits im Verwaltungsverfahren erklärt, die Sendung nicht wiederholen zu wollen, weil sie eigenen Maßstäben nicht genüge. Gegen die Beanstandung durch die Landesmedienanstalt wurde jedoch geklagt, weil nach Auffassung von RTL die Kommission für Jugendmedienschutz nicht einem ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahren entschieden habe.

Das Verwaltungsgericht sah hingegen ein etwaig fehlerhaftes Verwaltungsverfahren durch eine nachträgliche Entscheidung der Kommission als geheilt an. Die Beanstandung sei auch in der Sache rechtmäßig, weil das gezeigte Verhalten der Darsteller im Nachmittagsprogramm geeignet sei, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen. RTL hätte die Sendung deshalb erst im späten Abendprogramm ausstrahlen dürfen.

Urteil vom 6.2.2007 – 7 A 5469/06

Verletzung der Menschenwürde durch RTL-Sendung bestätigt
Verwaltungsgericht weist Klage von RTL gegen Beanstandung von Fernsehsendungen durch die Landesmedienanstalt ab

Die 7. Kammer hat in einem weiteren Rechtsstreit die Beanstandungsverfügung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt wegen vier Fernsehsendungen, in denen RTL 2004 über die Misshandlung eines hilflosen alten Mannes durch seine Pflegerin in verschiedenen Nachrichten- und Magazinsendungen berichtet hatte, für rechtmäßig erklärt. Ein Amateurfunker hatte Bilder einer im Schlafzimmer des Opfers angebrachten Videokamera aufgefangen, auf denen die Misshandlungen des Mannes zu sehen waren und diese Filmaufnahmen RTL zur Verfügung gestellt. In den daraus resultierenden Fernsehbeiträgen wurde nicht nur über die Rettung des Mannes berichtet, sondern es wurden auch wiederholt die Schläge und menschenverachtenden Äußerungen der Pflegerin gezeigt, denen der wehrlose Mann zuvor ausgesetzt gewesen war. Dass durch die Misshandlungen der Pflegerin die Menschenwürde des Mannes verletzt worden sei, stehe außer Frage. Die Moderatorin einer der Sendungen hatte selbst mit den Worten eingeleitet: „Die folgenden Bilder sind nur ganz schwer zu ertragen“. Das Gericht sieht das Opfer der Misshandlungen als durch den Fernsehsender zum Zwecke der Berichterstattung verfügbar gemacht und durch die wiederholte Ausstrahlung seines Martyriums in der gewählten Form abermals in seiner Menschenwürde verletzt. Ein berechtigtes Interesse, die Leiden des Opfers ausführlich zu zeigen, habe nicht vorgelegen. Das Grundrecht auf freie Berichterstattung finde seine Schranke in der Menschenwürde.

Die Berufung wurde nicht zugelassen.

Urteil vom 6.2.2007 – 7 A 5470/06

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×