Urheberrecht

Rivva schaltet Snippets ab wegen neuem Leistungsschutzrecht

Das ab dem 01.08.2013 geltende Leistungsschutzrecht im Urheberrecht hat zu einer großen Verunsicherung bei Online-Diensten wie Rivva bei der Verwendung von Snippets geführt. Mit einschneidenden Folgen muss gerechnet werden.

Rivva schaltet Snippets ab © fotodo - Fotolia.com

Rivva schaltet Snippets ab © fotodo – Fotolia.com

Nach einer aktuellen Meldung wird Rivva die angezeigten Snippets mehr und mehr verblassen, bis sie am 01.08.2013 nicht mehr angezeigt werden. Dabei beruft sich das Online-Portal auf das ab dem zu diesem Zeitpunkt in Kraft tretende urheberrechtliche Leistungsschutzrecht. Dies soll laut Rivva zur Folge haben, dass ungefähr 650 Lokalzeitungen, Magazine und ihre Blogs nicht mehr in der Aggregation auftauchen werden.

Unter Snippets sind kurze Textausschnitte zu verstehen, die von den Anbietern von Suchmaschinen wie Google und ähnlichen Diensten angezeigt werden.

Der ursprüngliche Entwurf des neuen urheberrechtlichen Leistungsschutzrechtes sah vor, dass diese Anbieter für bereits kleinste Textausschnitte von Online-Pressediensten eine Vergütung an die jeweiligen Presseverlage entrichten müssen. Dazu gehören auch News-Aggregatoren, die automatisch Nachrichten von anderen Webseiten sammeln und verlinken.

Kurz vor Inkrafttreten wurde diese Neuregelung überarbeitet: Gem. § 87f Abs. 1 UrhG neuer Fassung sind „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ nicht vom Leistungsschutzrecht erfasst. Selbsterklärende Verlinkungen (sog. sprechende Links) oder einfache Schlagzeilen“ dürfen daher weiterhin lizenz- und kostenfrei verwendet werden.

Diese Überarbeitung wird in der Praxis gleichwohl zu großen Problemen führen. Denn es wird nicht genau geregelt, bis zu welcher Textlänge Textausschnitte in Form von Snippets dargestellt werden dürfen, ohne dass sie eine Lizenz benötigen und vergütet werden müssen.

Wichtig ist vor allem, dass Google News aus diesem Grund eine Bestätigungserklärung für Online-Medien eingeführt hat. Nur, wenn diese bis zum 01.08.2013 abgegeben wird, werden die Nachrichten von Online-Medien in den als Suchergebnisse angezeigt.

Sehen Sie zum Thema Urheberrecht auch unseren YouTube Beitrag:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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