Urheberrecht

Regress gegen Internet-Provider nach Abmahnung möglich

Was tun gegen eine Abmahnung? Diese Frage stellt sich wohl jeder, der eine solche in seinem Briefkasten entdeckt hat. Wichtig ist insbesondere, die von den Abmahnanwälten vorgefertigte Unterlassungserklärung nicht zu unterschreiben, da man dann einen in aller Regel nachteiligen Vertrag über 30 Jahre abschließt. Unabhängig von der Frage, wie man gegen Abmahnungen selbst vorgeht, kann es im Einzelfall noch eine andere Möglichkeit geben.

Provider kann sich bei falscher Auskunft schadenersatzpflichtig machen © ferkelraggae-Fotolia

Provider kann sich bei falscher Auskunft schadenersatzpflichtig machen © ferkelraggae-Fotolia

Regress bei falscher Auskunft

In Betracht zu ziehen ist zumindest dann, wenn auszuschließen ist, dass die Tat von dem konkreten Internetanschluss begangen wurde, ein Vorgehen gegen den Internetanbieter selbst. Dass dies auch erfolgreich sein kann, zeigt eine Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Celle. Es entschied über die Haftung eines Providers bei falscher Auskunft. Wer nämlich einen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch unrichtig herausgibt, macht sich gegenüber dem betroffenen Anschlussinhaber schadensersatzpflichtig (Urteil vom 30.01.2013, Az. 14 C 1662/12).

Der verklagte Telekommunikationsanbieter hatte nach Anfrage eines Rechteinhabers erklärt, dass der Kläger als Kunde des Unternehmens bereits in der Vergangenheit urheberrechtlich geschütztes Material in einer Peer-to-Peer-Tauschbörse heruntergeladen habe. Pikanterweise ging es auch noch um ein angebliches pornographisches Werk. Da die Auskunft falsch war, begehrte der Kläger nicht ganz unverständlich neben dem Ersatz der Anwaltskosten die Zahlung eines entsprechenden Schmerzensgeldes.

Kein Schmerzensgeldanspruch

Letzteres stützte er auf die Tatsache, dass er durch die unwahre Aussage in seiner öffentlichen Reputation geschädigt worden sei. Zumindest diesen Anspruch verneinte das AG der niedersächsischen Mittelstadt. Zu fragen ist bei Prüfung eines Schmerzensgeldes immer, ob das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen in erheblicher Weise verletzt ist. Dies war im vorliegenden Fall nicht gegeben, da der beweispflichtige Kläger nicht hinreichend nachweisen konnte, inwiefern er öffentlich an Reputation eingebüßt hat.

Provider verletzt Prüfungspflicht

Aus dem Abmahnschreiben alleine sei nämlich schon nicht zwingend ersichtlich, dass das abgemahnte Werk einen pornographischen Inhalt hat. Selbst bei angenommener Kenntnis war für das Gericht entscheidend, dass das familiäre Umfeld schnell davon ausgehen konnte, dass an dem Vorwurf nichts dran sei. Bereits die vorgeworfene Tatzeit passte nicht, wodurch der Kläger sich leicht rechtfertigen konnte.

Anders sah es das Gericht in Sachen Anwaltskosten: Auf diesen bleibt der Betroffene nicht sitzen. Dem Provider konnte eine Pflichtverletzung angelastet werden. Dieser ist nämlich verpflichtet, die Kundendaten ordnungsgemäß zu verarbeiten. Vor der Weitergabe der entsprechenden Daten hätte das Unternehmen sorgfältig prüfen müssen, ob die im System gespeicherten Angaben richtig und aktuell sind.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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