Urheberrecht

Regierung will an Gema-Vermutung festhalten

Der Deutsche Bundestag will an der sogenannten Gema-Vermutung festhalten.

Damit folgt die Regierung einer Einschätzung des Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Dr. Max Stadler (FDP). Während einer öffentlichen Sitzung betonte Stadler, dass die Gema-Vermutung nicht vom Gesetzgeber geschaffen worden sei, sondern Folge der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sei, so die Meldung des Deutschen Bundestags.

Die Gema-Vermutung setzt voraus, dass genutzte Werke Gema-pflichtig sind, bis diese Vermutung widerlegt wird. Erst kürzlich entschied das LG Frankfurt, dass die Gema-Vermutung auch bei Pseudonymen greift.

Die Gema-Vermutung diene der Durchsetzung des Urheberrechts. So sagte Stadler: „Es wäre nicht möglich, wenn die Verwertungsgesellschaft in jedem Einzelfall nachweisen müsste, dass ein Gema-pflichtiges Repertoire gespielt worden ist“, befand Stadler. Für den Veranstalter sei es hingegen leichter, den Gegenbeweis zu führen.

Christian Hufgard, Vorsitzender des Vereins Musikpiraten, sieht das wiederum anders. Er stellte eine öffentliche Petition für die Abschaffung der Gema-Vermutung vor, die mittlerweile 60.000 Unterstützer gefunden hat. „Wer Geld fordert, muss nachweisen können, dass er dazu auch berechtigt ist“, so Hufgard.

Demnach solle die Gema anhand von Titellisten prüfen, ob bei ihr gelistete Urheber betroffen sind und Gebühren anfallen, so die Forderung Hufgards. Derzeit obliegt diese Aufgabe den Veranstaltern.

Monopolstellung in der Kritik

Bezüglich der oft kritisierten Monopolstellung der Gema betonte Staatssekretär Stadler, dass es sich dabei nicht um ein „gesetzgeberisches Monopol“ handle, sondern eine Konkurrenz angesichts des „faktischen Monopols“ zwar schwierig, aber möglich sei, so die Meldung des Bundestags weiter. Eine staatliche Alternative sei dabei aber keine Option. „Der Staat wäre dabei aber keine Lösung“, so Stadler.

Ebenfalls zur Sprache kam die Neuerung des Tarifsystems der Gema. Den Abgeordneten lägen zwei Petitionen gegen die „exorbitanten und existenzgefährdenden“ Erhöhungen vor.

Der Staatssekretär verwies darauf, dass die geplante Tarifänderung – bei der vor allem die Größe des Veranstaltungsgeländes und die Dauer der Veranstaltung eine Rolle spielen wird – in 60% aller Fälle zu einer Verbilligung führen würde, so die Meldung weiter. „Wir unterstützen aber das derzeit stattfindende Schiedsverfahren zur Angemessenheit der Tarife“, so Stadler.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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