Urheberrecht

Regelungen zu unbekannten Nutzungsarten im Urheberrecht umstritten

Die von der Bundesregierung im Rahmen der Urheberrechtsnovelle (16/1828) geplante künftige Übertragbarkeit von Nutzungsrechten für noch nicht bekannte Nutzungsarten ist unter Experten umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am Mittwochvormittag deutlich. Vorgesehen ist, dass der Urheber zukünftig eine Nutzung seiner Werke auch für bisher noch nicht bekannte Medien einräumt. Dafür solle er eine gesonderte, angemessene Vergütung erhalten.


Bis zum Beginn der Verwertung in der neuen Nutzungsart könne der Urheber noch seine Meinung ändern und die eingeräumten Rechte widerrufen. Professor Joachim Bornkamm, Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe, begrüßte den Entwurf. Die bisherigen Regelungen seien angesichts der rasanten technischen Entwicklung nicht mehr ausreichend. So sei beispielsweise die Auflage eines Buches als CD-ROM mit einer umständlichen und auch teuren Nachverhandlung der Rechte verbunden. Auch im Interesse der Urheber müsse es möglich sein, die Rechte für zukünftige Nutzungsarten klar zu regeln. Wichtig dabei sei eine angemessene Beteiligung der Urheber an der neuen Nutzung. Auch Professor Fred Breinersdorfer vom PEN-Zentrum Berlin sah die angemessene Beteiligung der Urheber als wichtigen Punkt an.
Von ebenso hoher Bedeutung sei allerdings die Möglichkeit des Autors, Einfluss auf die Art der Verwertung zu nehmen. Die Verwaltung der unbekannten Nutzungsarten solle in die Hände der Verwertungsgesellschaften gelegt werden. Damit hätten Autoren und Nutzer klare Ansprechpartner. Dem widersprach Professor Johannes Kreile von der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft. Es müsse eine individuelle Regelung zwischen Autor und Nutzer möglich sein. Dies könne die Verwertungsgesellschaft nicht gewährleisten. Kreile begrüßte insgesamt den Entwurf, da mit der vertragsbasierten Übertragbarkeit der Nutzungsrechte Rechts- und Planungssicherheit bei der Herstellung und Verwertung von Filmwerken gewährleistet sei. Das vorgesehen Widerrufsrecht allerdings sei nicht sinnvoll und müsse gestrichen werden. Als „nicht ausgereift“ bezeichnete Professor Haimo Schack von der Universität Kiel den Entwurf. Der Gesetzgeber müsse sich darauf beschränken, bekannte Nutzungsarten zu regulieren. Eine gesetzliche Regelung aller zukünftigen unbekannten Nutzungsarten führe dazu, dass der Urheber Rechte vergibt, deren Wert und wirtschaftliche Bedeutung er bei Vertragsschluss noch nicht erkennen könne. Dies sei nicht akzeptabel. Zumindest zu Lebzeiten müsse der Urheber frei entscheiden dürfen, ob sein Werk auch in der neuen Nutzungsart genutzt werden dürfe. Auch Wolfgang Schimmel von der Initiative Urheberrecht kritisierte die Übertragung „unabsehbarer“ Rechte in die Zukunft. Zwar habe der Urheber ein Interesse daran, dass seine Werke auch auf aktuellen Medien zu erhalten seien, doch müsse er weiterhin auch direkt darauf Einfluss nehmen können. Ungeklärt sei auch das Problem der Vergütung. Das Gesetz verlange von einem Nutzer explizit nicht, den Urheber eines Werkes ausfindig zu machen. So sei eine angemessene Vergütung auch nicht zu erwarten. Die Novellierung tue Not sagte hingegen Peter Weber vom Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF). Dies sei insbesondere im Interesse der Nutzung prall gefüllter Archive. Bisher sei eine sehr mühevolle Einzelklärung nötig, wolle man alte Werke auf neuen Medien präsentieren. Den öffentlich-rechtlichen Sendern gehe es dabei nicht um eine Senkung der Vergütung, stellte Weber klar. Diese Ansprüche wolle man weiterhin angemessen befriedigen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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