Urheberrecht

Regelung zur Privatkopie in Großbritannien für unzulässig erklärt

Die Privatkopie, die in Deutschland bereits seit vielen Jahren im Urheberrechtsgesetz verankert ist, hat in Großbritannien einen schweren Stand. Zwar wurde sie im letzten Jahr vom britischen Parlament eingeführt, der britische High Court of Justice hat jedoch das Gesetz nun kassiert.

Regelung zur Privatkopie in Großbritannien für unzulässig erklärt© fotodo - Fotolia.com

Regelung zur Privatkopie in Großbritannien für unzulässig erklärt© fotodo – Fotolia.com

Im Oktober 2014 war es endlich soweit: Das Recht, urheberrechtlich geschützte Werke für den persönlichen Gebrauch zu kopieren, wurde im Vereinigten Königreich als Paragraph 28B ins Gesetz genommen. Jahrelang war es zuvor von verschiedenen Seiten gefordert worden. Man begründete die Schaffung mit dem Gedanken, „mit der Geschwindigkeit der Innovation und der digitalen Revolution Schritt halten“ zu wollen.

Einschränkung der Rechtswidrigkeit

Nicht überraschend ist das Gesetz einigen Beschränkungen unterworfen. Rechtswidrige Quellen sind zum Beispiel strikt ausgenommen. Eine ähnliche Regelung gibt es auch in Deutschland, hier handelt der Nutzer aber nur illegal, wenn die Quelle offensichtlich rechtswidrig ist. Drängt sich die Illegalität dagegen nicht auf, darf genau genommen die Privatkopie angefertigt werden. In Großbritannien bedarf es der genauen Prüfung, das Risiko trägt also der Nutzer.

Auch dürfen keine Kopien von geliehenen und gemieteten Medien gemacht werden. Rundfunkübertragungen und Streaming-Dienste sind ebenfalls ausgenommen.

Doch selbst diese Einschränkungen reichten der Musikindustrie nicht aus. Drei Verbände hatten Klage gegen das Gesetz eingereicht, namentlich die der Urheber, Künstler und Produzenten. Sie hatten Erfolg: Das Gesetz ist nach Ansicht des High Court, des größten Gericht des Landes, nicht rechtmäßig.

Kompensation fehlt

Das verwundert nicht, denn entscheidend ging es um eine Regelung, die in Deutschland eine Art „Gegenleistung“ für die Privatkopie darstellt: Auf CD-, DVD-Rohlinge, MP3-Player, PCs, USB-Sticks etc. wird eine Steuer erhoben, um die Schäden für die Musikindustrie aufzufangen. Gedanke ist folgender: Durch diese Geräte bzw. Datenträger wird es Nutzern ermöglicht, die entsprechenden Werke abzuspielen. Daher profitiert die Musikindustrie von deren Verkauf.

Genau das wurde nun von dem britischen Gericht beanstandet: Ohne Kompensation sei das Gesetz nicht rechtmäßig, das Urheberrecht insofern höher zu bewerten.

Wie das Verfahren ausgeht, wird sich wohl noch im Juli entscheiden. Möglicherweise wird von Seiten der Regierung Berufung gegen das Urteil vor dem Court of Appeal eingelegt. Sie hatte u.a. argumentiert, dass der Content-Industrie durch die Legalisierung der Privatkopie keine finanziellen Schäden entstehen würden.

Weiterer Verlauf offen

„Derart elementare Änderungen am Urheberrecht wirken sich in großem Maße auf die kreative Wirtschaft aus, weshalb sie nicht ohne wasserdichte Beweisführung umgesetzt werden dürfen“, kommentierte der Cheflobbyist von UK Musik, einem der Verbände, zufrieden mit dem Urteil.(JUL)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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