Urheberrecht

Rechtsfragen beim 3D-Druck

Der Versandhändler Pearl hat angekündigt, eine 3D-Kopierer-Kombination unter dem Namen FreeSculpt für 1100 Euro auf den Markt zu bringen. Damit werden die früheren Zukunftsvisionen von 3D-Druckern bald erschwinglich für den Privatkunden. Schon jetzt kann man sich kann man sich bei dem Dienstleister i.materialise Druckaufträge bestellen. Es stellen sich allerdings einige rechtliche Fragen, die man vor dem – insbesondere kommerziellen – Druck von Gegenständen beachten sollte.

 

1. Wie funktioniert der Drucker?

Ein 3D-Drucker funktioniert auf Grundlage von Dateiformaten, die Informationen über das Äußere eines Gegenstandes, wie z.B. eines Ersatzteils oder einer Schallplatte, enthalten. Nach diesen Informationen kann man das jeweilige Objekt aus Kunststoff reproduzieren. Diese Dateien kann man entweder mit dem privaten 3D-Kopierer selbst abscannen, wenn man die Kopiervorlage selbst besitzt, oder man kann sie sich im Internet herunterladen. Das Einscannen mit dem eigenen Drucker funktioniert, indem man das Objekt auf eine Musterunterlage setzt, wo es mit einer speziellen Scan-Kamera aus verschiedenen Blickwinkeln abfotografiert wird. Anschließend wird über eine Düse Schicht auf Schicht der Gegenstand aus Kunststoff aufgesprüht. Sowohl das Einscannen als auch das Herunterladen von Bauplänen aus dem Internet bergen jedoch rechtliche Fallstricke, die es zu beachten gilt.

2. Geistiges Eigentum

In jedem Falle sollte man sich vor dem kommerziellen Vertrieb von 3D-Drucken darüber informieren, welche Rechte an dem Gegenstand bestehen.

a) Urheberrecht

Ein Gegenstand kann unter gewissen Umständen – ohne Eintragung – bereits urheberrechtlichen Schutz genießen, wenn es sich um eine künstlerische Gestaltung handelt, die die notwendige Schöpfungshöhe erreicht. Auch die Konstruktionspläne zu Gegenständen, die man dann selber ausdruckt, können urheberrechtlichen Schutz genießen. Der urheberrechtliche Schutz endet 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Im Zweifel sollte der Nutzer davon ausgehen, dass bei Gegenständen, die nicht lediglich allgemeine Gebrauchsgegenstände sind, ein urheberrechtlicher Schutz vorhanden sein kann.

Damit ist die Vervielfältigung durch den 3D-Drucker eigentlich bereits eine Handlung, die der Zustimmung des Urhebers bedarf. Allerdings sind Vervielfältigungen im privaten Bereich meist durch die Ausnahme der Privatkopie gedeckt (§ 53 UrhG), solange die Vorlage nicht eindeutig rechtswidrig ist – so z.B. wäre der Druck einer offensichtlich geschützten Vorlage aus dem Internet höchstwahrscheinlich illegal. Von einer kommerziellen Verbreitung von Druckvorlagen oder Drucken ist ohne die Zustimmung des Urhebers in jedem Fall abzuraten.

b) Marken- und Geschmacksmusterrecht

Die Form des Gegenstandes kann als sogenannte Formmarke oder als Geschmacksmuster eingetragen sein. Während Marken theoretisch ewig Schutz genießen können, ist die Höchstfrist bei Geschmacksmustern 25 Jahre. Hier ist jedoch nur der gewerbliche Vertrieb eines geschützten Gegenstandes bedenklich, nicht bereits die private Vervielfältigungshandlung.

c) Patent- und Gebrauchsmusterrecht

Diese Rechte müssen ebenfalls eingetragen sein und beziehen sich aber nur auf technische Erfindungen. Hier kommt es aber – anders als bei dem Urheber-, dem Marken- und dem Geschmacksmusterrecht – nicht auf die genaue Übernahme der ästhetischen Gestaltung an, sondern auf die Übernahme der Kernidee. Daher können auch komplette Eigenentwicklungen fremde Patente verletzen, auch wenn sie nicht so aussehen wie das kopierte Produkt. Die Höchstfrist für ein Patent ist 25 Jahre, die für ein Gebrauchsmuster endet schon nach 10 Jahren.

Über alle eingetragenen Rechte an einer Sache kann man sich beim Deutschen Patent- und Markenamt informieren.

3. Keine Haftung der 3D Auftragsdrucker (Copy-Shops)

Auftragsdrucker haften nur dann für Rechtsverstöße, die mit ihren Maschinen begangen wurden, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben und den Verstoß hätten erkennen können. Das hat der BGH bereits 1983 für das entgeltliche Fotokopieren entschieden. Daher lassen sich die Auftragsdrucker auch schon bei 2D-Drucken schriftlich die Einhaltung der Rechtsordnung, insbesondere des Urheberrechts, bestätigen.

4. Rechtsfolgen bei Rechtsverletzungen

Wer mit 3D-Drucken oder Druckvorlagen handelt, die rechtlich nicht einwandfrei sind, kann auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Dabei sind die Streitwerte meist sehr hoch, was mit hohen Kosten verbunden sein kann. Unerheblich ist dabei ob der Betroffene wusste, dass sein Vorgehen rechtswidrig war.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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