Urheberrecht

Rechte von Urhebern im Strafprozess beschnitten

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen in ihren Urheberrechten verletzte Rechteinhaber künftig nicht mehr als Nebenkläger in Strafprozessen auftreten können. Durch eine Nebenklage kann das Opfer einer in § 395 StPO erwähnten Straftat in einem Strafverfahren als weiterer Ankläger mit eigenen Verfahrensrechten neben dem Staatsanwalt auftreten.

Bisher waren auch urheberrechtlich geschützte Rechte nebenklagefähig. Dies soll sich nun ändern. Der Gesetzgeber plant, mit dem Institut der Nebenklage nur noch besonders schutzbedürftigen Opfern besondere Verfahrensrechte einzuräumen, um deren Belastungen durch das Strafverfahren abzumildern. Dies sei bei Opfern von Urheberrechtsverletzungen nicht der Fall. In der Begründung des Gesetzesentwurfs heißt es dazu: „Nach der mit diesem Gesetz verfolgten Neujustierung des Instituts der Nebenklage kann die Anschlussbefugnis nicht bestehen bleiben, weil es sich nicht um Straftaten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter handelt und das Gewicht der Taten nicht die Schwere der Delikte gegen Leib und Leben erreicht. Auch haben die Opfer dieser Taten in der Regel nicht unter schweren Tatfolgen zu leiden und erscheinen nach viktimologischen Erkenntnissen nicht als besonders schutzbedürftig.“ (S. 48)

Der Geschäftsführer der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU), Matthias Leonardy, kritisierte dies gegenüber Blickpunkt film: „Häufig machen erst die Nebenkläger das wahre Ausmaß der Taten sichtbar.“

Kritiker der Gesetzesnovelle befürchten daher entweder eine erhebliche Mehrbelastung der Staatsanwaltschaften oder eine Verkürzung des strafrechtlichen Urheberrechtsschutzes.

Quellen:

Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 18. Februar 2009 zum Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz)


Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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