RA Dr. Flegl mahnt Text aus eigenem Impressumsgenerator ab -
Urheberrecht

RA Dr. Flegl mahnt Text aus eigenem Impressumsgenerator ab

Im Internet haben sie derzeit Hochkonjunktur: Datenschutzerklärungs- und auch Impressumsgeneratoren von Rechtsanwaltskanzleien. Eines haben sie alle gemeinsam: Am Ende des Textes wird automatisch eine Verlinkung auf die Seite desjenigen generiert, der sie erstellt hat. Ein Unternehmen hat aber diese Quellenangabe gelöscht – und sich prompt eine teure Abmahnung des Rechteinhabers Dr. Flegl eingefangen. Was steckt dahinter?

Uns hat ein Schreiben erreicht, in dem ein Unternehmen, das eine eigene Webseite betreibt, von der Kanzlei Flegl Rechtsanwälte GmbH abgemahnt wurde – wegen einer Urheberrechtsverletzung. Der Vorwurf: Das Unternehmen habe auf der eigenen Seite den Text aus dem kostenfreien Impressumsgenerator der Kanzlei verwendet, dabei aber die Quellenangabe der Kanzlei gelöscht.

Dass die Kanzlei Inhaberin der Nutzungsrechte an diesem Text ist, ist recht wahrscheinlich, schließlich bietet sie diesen Text über ihr Tool im Internet kostenlos und frei zugänglich an. Verfasser des Textes ist dann laut Abmahnung der abmahnende Anwalt Dr. Flegl höchst selbst, der seine Mandantin – seine eigene Kanzlei – als Inhaberin der Nutzungsrechte vertritt.

Kurios mutet zudem an, dass jemand einen Text kostenfrei ins Internet stellt und zur Benutzung durch jedermann überlässt, um den Nutzer anschließend kostenpflichtig abzumahnen und hierfür eine Summe von 603,80 Euro zu verlangen. Eine Summe, die am Ende wahrscheinlich teurer ist, als hätte der Rechtsanwalt das Standard-Impressum höchstpersönlich geschrieben.

Was fordert RA Dr. Flegl – und wie kommt die geforderte Summe zusammen?

Zunächst macht RA Dr. Flegl einen Beseitigungs- bzw. Unterlassungsanspruch aus dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) geltend. Der Impressumngstext sei urheberrechtlich geschützt und nur unter der Bedingung der Quellenangabe im Internet öffentlich zugänglich gemacht worden. Die Betroffenen haben danach entweder die Möglichkeit, den Text von der Seite zu löschen oder die Quelle eindeutig zu nennen.

Des Weiteren fordern sie die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Wenn die Abgemahnten diese Unterlassungserklärung unterschreiben, lassen sie sich darauf ein, eine von der Kanzlei „nach billigem Ermessen“ festgesetzte Vertragsstrafe zahlen zu müssen – wenn das Ganze nicht vor Gericht geht und ein Gericht einen angemessenen Betrag bestimmt.

Außerdem fordert Dr. Flegel einen Schadensersatz von 322,50 Euro – eine gekürzte Summe dessen, was die Kanzlei in einem ähnlichen Verfahren vor dem Landgericht (LG) Stuttgart (Urt. v. 31.05.2016, Az. 17 S 71/15) erstritten hat. Erst, wenn man das der Abmahnung beigefügte Urteil liest, wird für den Abgemahnten deutlich, dass er dies als objektiven Wert seiner im Internet frei angebotenen Leistung ansieht, den er im Wege der „Lizenzanalogie“ ersetzt haben möchte. Als Vergleichsgrundlage herangezogen werden könnten zumindest nach dem Urteil des LG Stuttgart die durchschnittlichen Vergütungen für professionelle Texter im Internet, die über juristische Fachkunde verfügen.

Darüber hinaus fordert er für seine Kanzlei einen Aufwendungsersatzanspruch für seine eigene Tätigkeit in Höhe von 281,30 Euro, basierend auf einem Gegenstandswert für den Unterlassungsanspruch von 1.875,00 Euro.

Mit 603,80 Euro ein hübsches Sümmchen, das gänzlich in die eigene Tasche fließen wird, ist RA Dr. Flegl schließlich Geschäftsführer seiner Mandantin.

Auch wir fordern Verlinkungen am Ende unserer Texte – doch nicht mit allen Mitteln

Auch die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE bietet zusammen mit der Deutschen Gesellschaft für Datenschutz (DGD) einen Datenschutzerklärungs-Generator kostenfrei im Internet an. Und auch unser Text enthält am Ende eine Erklärung über uns als Urheber bzw. Rechteinhaber an diesem Text.

Deshalb bestehen auch wir auf die Verlinkung am Ende der Datenschutzerklärung, so wie es bei gleichen Angeboten absolut üblich ist. So möchten wir die Nutzer unseres Generators auch bitten, diese Verlinkung am Ende stehen zu lassen – als Gegenleistung für die kostenlose Bereitstellung dieses Tools. Dennoch versichern wir, dass wir dieses Tool keineswegs dafür nutzen werden, um uns über den Umweg der Abmahnung eine neue Einkommensquelle zu schaffen!

Dies ist ein Geschäftsmodell, das wir auch von einschlägig bekannten Fotografen kennen, die ihre Lichtbilder von öffentlichen Gebäuden „kostenfrei“ in die Datenbank der Wikipedia einstellen – nur, um dann jeden teuer abzumahnen, der die komplizierten Regelungen der CC-Lizenzen nicht umgesetzt hat. Übrigens: Mehrere Gerichte haben in solchen Fällen bereits den Schadenersatz gekippt und mit „0“ bemessen (zuletzt Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 29.06.2016, Az. 6 W 72/16). Wenn eine Leistung im Internet kostenlos angeboten werde, dann könne für die Nutzung derselben auch kein Schaden bestehen, der ersetzt werden müsse.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Hegel H. sagt:

    Vielen Dank für das Tool,
    dadruch kann meine Seite bald wieder Online gehen und ich hoffen das ich dann auch mal Kunden bekomme die was kaufen möchten was Individuell für sie erstellt wurde.

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