Urheberrecht

Produktbeschreibung im Internet. Urheberrechtlich geschützt?

Ein Urteil des OLG Düsseldorf vom 06.05.2014 stellt noch einmal klar, dass auch eine Produktbeschreibung urheberrechtlichen Schutz genießen kann. Es muss jedoch in jedem Einzelfall geprüft werden, ob die Produktbeschreibung auch die notwendige Schöpfungshöhe erreicht. Im strittigen Fall wurde dies bei einer Produktbeschreibung von Roben bejaht.

 

Der Produktbeschreibung für Roben wurde vom OLG Düsseldorf die notwendige Schöpfungshöhe und somit urheberrechtlicher Schutz zugesprochen  © Africa Studio - Fotolia.com

Auch eine Produktbeschreibung kann urheberrechtlichen Schutz genießen © Africa Studio – Fotolia.com

Schöpfungshöhe einer Produktbeschreibung

Eine Produktbeschreibung muss, wie auch jedes andere Sprachwerk, gem. § 2 Abs. 2 UrhG eine „persönliche geistige Schöpfung“ darstellen, um urheberrechtlich geschützt zu sein. Dabei wird grundsätzlich auch die sog. „Kleine Münze“ geschützt, was zugleich die untere Schwelle der notwendigen Schöpfungshöhe darstellt. Produktbeschreibungen stellen jedoch kein rein literarisches Werk dar. Für sie gilt, ähnlich wie z.B. auch für eine Bedienungsanleitung, dass die Hürden jedoch höher liegen. So soll gerade das „Handwerksmäßige, Alltägliche und Banale“ nicht geschützt werden.

„Überragen des Alltäglichen“

Das OLG Düsseldorf hat nun in seiner Entscheidung vom 06.05.2014 (Az.: 12 O 422/11) entschieden, dass die Produktbeschreibung eines Online-Händlers für – insbesondere juristische – Roben die notwendige geistige Schöpfungshöhe und Individualität erreicht hat. Es wäre ein „deutliches Überragen des Handwerksmäßigen gegeben“.

Ausschlaggebend war dabei zunächst, dass die Produktbeschreibung lang genug war, um bereits die Reihenfolge der Darstellung grundsätzlich schützen zu können. Erst ab einer gewissen Länge kann sich hierbei eine erhebliche individuelle Prägung entfalten, die auch in der Gedankengestaltung und -führung ihren Ausdruck finden kann. Die Shop-Betreiberin hatte im vorliegenden Fall die Produktbeschreibung in 17 einzelne Rubriken unterteilt und 11 von diesen mit Überschriften versehen. Diese waren zumeist in der Ich-Form geschrieben, um mögliche Fragen des Kunden darzustellen. Auch die Beschreibung der Roben selbst trug individuelle Züge, die nicht vom Produkt zwingend vorgegeben waren. So wurden die Schnitte der Roben als „femininen Ansprüchen entgegenkommend“ und im Falle der Herrenroben als „Männlichkeit ausstrahlend“ beschrieben.

Immer eine Entscheidung im Einzelfall

Auch mit der neuen Entscheidung des OLG Düsseldorf muss die Frage, ob eine Produktbeschreibung urheberrechtlichen Schutz genießt, immer im Einzelfall beantwortet werden. Ohne genauere Kenntnisse über die Einzelheiten kann somit keine pauschale Aussage getroffen werden. Dementsprechend finden sich in der Rechtsprechung auch immer wieder unterschiedliche Urteile zu solchen Fragestellungen. So wurde ein Urheberrechtsschutz in anderen Fällen von Produktbeschreibungen bejaht (OLG Köln, Urteil v. 30.09.2011, Az.: 6 U 82/11), ebenso wie für suchmaschinen-optimierte Texte (OLG Rostock, Beschluss v. 27.06.2007, Az.: 2 W 12/07; LG Köln, Beschluss v. 02.05.2011, Az.: 33 O 267/11). In einem anderen Fall, in dem es ebenfalls um die Produktbeschreibung für juristische Roben ging, wurde ein solcher Schutz jedoch verneint (LG Stuttgart, Urteil v. 04.11.2010, Az.: 17 O 525/10).

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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