Urheberrecht

Portabilitätsverordnung – Streaming im Urlaub bald europaweit möglich

Das Europäische Parlament hat die Portabilitätsverordnung verabschiedet und damit den Weg für die Nutzung eines Streaming-Accounts im Urlaub frei gemacht. Wer sich vorübergehend im EU-Ausland aufhält, kann ab 2018 seinen bereits bezahlten Dienst ohne Zusatzkosten weiter nutzen. Das „Geoblocking“ aufgrund fehlender Lizenzen gehört in diesen Fällen der Vergangenheit an.

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Streaming – Fotolia © REDPIXEL

 

Immer mehr Europäer nutzen kostenpflichtige Streaming-Dienste wie Netflix, Spotify, Sky Go, Amazon Prime und Co. Die Angebote werden von Jahr zu Jahr umfangreicher und der technische Funktionsumfang nimmt stetig zu. Wer jedoch verreist und bequem einen Film schauen will, anstatt das Urlaubsland zu erkunden, muss häufig folgendes lesen: “Dieser Inhalt ist in Ihrem Land nicht verfügbar“.

Lizenzierung und Geoblocking als Innovationsbremse

Die Streaming-Plattformen sperren ihren Dienst für Nutzer in anderen europäischen Ländern bzw. erlauben ihnen die Nutzung nur für die in dem jeweiligen Land hinreichend lizenzierten Inhalte. Anbieter erkennen anhand der genutzten IP-Adresse, dass sich beispielsweise ein deutscher Kunde in Spanien aufhält und von Spanien aus auf sein deutsches Streaming-Angebot zugreifen möchte. Mithilfe des Einsatzes der Geoblocking-Technik können diese Angebote dann nicht mehr abgerufen werden.

Der Grund für dieses Vorgehen war bislang unter anderem das im Urheberrecht geltende Territorialprinzip. Danach müssen Streaming-Anbieter für jedes einzelne Land hinreichende Lizenzen für die Nutzung von Medieninhalten bei den Rechteinhabern oder Rechteverwertern einholen. So ergibt sich die Situation, dass Medieninhalte in einem einzelnen europäischen Land per Gebietslizenz zum Abruf lizenziert sein können, in einem anderen Land der Europäischen Union jedoch nicht.

Freies Streaming bei „nur vorübergehendem Aufenthalt“ im Ausland 

Die vom Europäischen Parlament verabschiedete Portabilitätsverordnung ändert nun zwar nicht das Urheberrecht – sie fingiert aber bei „vorübergehenden Aufenthalten“ im EU-Ausland, dass die Nutzung eines bezahlten Streaming-Dienstes fortan nicht mehr als Nutzung im Ausland, sondern als „Nutzung im Wohnsitzland“ gilt.

Daher dürfen Anbieter bezahlter Streaming-Dienste den Zugang zu Inhalten bei einem „vorübergehenden Aufenthalt“ im EU-Ausland nicht mehr durch Geoblocking beschränken, sondern müssen Kunden vollständigen Zugriff auf bezahlte Medieninhalte ermöglichen. Das derzeit noch betriebene Geoblocking wird dann in seiner jetzigen Form von Streaming-Anbietern nicht mehr angewandt werden können.

Die Verordnung verpflichtet nur kostenpflichtige Abonnements. Kostenlose Mediendienste wie z.B. die Online-Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten oder das werbefinanzierte Angebot von Spotify dürfen ihr Angebot aber freiwillig Verbrauchern – unter Einhaltung der u.g. Prüfpflichten – bei vorübergehendem Aufenthalt im Ausland zugänglich machen.

Wann ein Aufenthalt als “nur vorübergehend” zu klassifizieren ist, regelt die Verordnung allerdings nicht ausdrücklich. Es wurde nur klargestellt, dass der Aufenthalt zumindest nicht dauerhaft sein darf, eine zeitliche Höchstgrenze gibt es aber nicht. Ein Auslandsaufenthalt über mehrere Wochen während eines Urlaubs oder auch mehrerer Monate während eines Studienaufenthaltes wird den Erwägungsgründen zufolge jedoch noch als “nur vorübergehend” gelten. Was aber weiterhin nicht gehen wird, ist, Online-Dienste aus anderen EU-Ländern zu abonnieren und in Deutschland zu nutzen.

Anbieter müssen prüfen, wo der Hauptwohnsitz liegt

Das gefundene Ergebnis ist ein Kompromiss zwischen dem berechtigten Interesse der Verbraucher, auf ihre legal erworbenen Accounts zugreifen zu können, andererseits auch die Urheberrechte etwa an Filmen und Serien nicht überzustrapazieren.

Um einen möglichen Missbrauch der Dienste durch die Nutzer und damit die Unterwanderung der Urheberrechte der Lizenzgeber zu verhindern, legt die Portabilitätsverordnung Dienste-Anbietern daher Prüfpflichten hinsichtlich des Hauptwohnsitzes des Abonnenten auf.

So sollen die Anbieter das Wohnsitzland eines Kunden im Zeitpunkt eines Vertragsschlusses, aber auch bei einer Vertragsverlängerung prüfen. Weitere Prüfpflichten bestehen dann, wenn berechtigte Zweifel an den Angaben eines Streaming-Kunden bestehen. Dafür sollen vom Kunden dann beispielsweise Ausweise, Nachweise über eine Bankverbindung ober Betriebskostenabrechnungen vorgelegt werden, um das Wohnsitzland zweifelsfrei feststellen zu können.

Unabhängig davon, welche Prüfmechanismen ein Streaming-Anbieter letztlich einsetzt, darf dieser aus datenschutzrechtlichen Gründen im Regelfall jedoch höchstens zwei verschiedene Wege nutzen, um Kundendaten zu Prüfzwecken zu erheben.

Was ändert sich für Streaming-Anbieter und Kunden?  

Kunden können von den neuen Regelungen ab Frühjahr 2018 profitieren – denn die Verordnung gilt automatisch neun Monate nach der Veröffentlichung im Europäischen Amtsblatt.

Streaming-Anbieter müssen dann das Streaming von Musik, Serien, Filme oder Live-Übertragungen im EU-Ausland in derselben Art und Weise ermöglichen, wie er einem Kunden auch im eigenen Wohnsitzland möglich wäre. Darüber hinaus dürfen Kunden auch nicht bei der Nutzung des sonstigen Funktionsumfangs eines Streaming-Dienstes eingeschränkt werden.

Klar geregelt ist auch, dass Streaming-Anbieter keine zusätzlichen Gebühren für die Dienste-Nutzung im EU-Ausland erheben dürfen. Kunden dürfen also in keiner Weise zur Kasse gebeten werden. Anderslautende Vertragsbestimmungen sollen unwirksam sein. Dies gilt sowohl für Neu- und Altverträge.

Fazit

Das Europäische Parlament hat mit der Verabschiedung der Portabilitätsverordnung eine Grundlage dafür geschaffen, dass bezahlte Streaming-Abos ab Frühling 2018 auch z.B. während des Urlaubs im gesamten EU-Raum genutzt werden können. Deutsche Streaming-Kunden können dann aus ganz Europa auf Netflix, Amazon Prime, Sky Go und Co. zugreifen. Technische Einschränkungen und im Ausland gesperrte Inhalte gehören dann der Vergangenheit an. Zusätzliche Kosten für Streaming-Kunden fallen bei der Auslandsnutzung nicht an.

nha/ahe


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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