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Polens Klage gegen Artikel 17 :

Droht Uploadfiltern jetzt das Aus vor dem EuGH?

Der EuGH steht vor einer wichtigen Entscheidung. Schon vor zwei Jahren reichte Polen eine Nichtigkeitsklage gegen die Urheberrechtsreform der EU ein. Nun rückt die Entscheidung näher und der Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe verkündete seinen Schlussantrag. Seiner Meinung nach ist Art. 17 der neuen Urheberrechts-Richtlinie mit der Meinungsfreiheit vereinbar und ein Overblocking durch Sharing-Dienste nicht zu befürchten. Er empfiehlt deshalb Polens Klage abzuweisen.

Die Urheberrechtsreform der Europäischen Union (EU) ist schon seit jeher umstritten. Am 15. April 2019 wurde sie allerdings durch den Ministerrat der EU beschlossen und muss deshalb zwingend von allen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Der strittigste Punkt ist mithin der Art. 17 der Richtlinie 2019/790, der für viele die Gefahr von Uploadfiltern und somit der Einschränkung des freien Internets und der freien Meinungsäußerung erkennen lässt. Diese Meinung teilte auch der EU-Mitgliedsstaat Polen und reichte deshalb im Mai 2019 eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein. Der General am EuGH Saugmandsgaard Øe nahm zu dieser Klage nun in seinem Schlussantrag Stellung und empfiehlt dem obersten europäischen Gericht die Abweisung der Nichtigkeitsklage (Schlussantrag v. 15.07.2021 in der Rechtssache C-401/19).

Polens Klage: Art. 17 zwingt zu Uploadfiltern

Im Wege seiner Nichtigkeitsklage vor dem EuGH beanstandete Polen, dass der Art. 17 der Urheberrechtsreform, Internetplattform im Ergebnis dazu drängt, schon vor Upload von Inhalten, diese automatisch zu überprüfen und präventive Kontrollmechanismen einzusetzen. Ein solcher Mechanismus würde aber den Wesensgehalt des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit untergraben und erfülle nicht das Erfordernis der Verhältnismäßigkeit. Zwar sind die Interessen der Rechteinhaber an der Vermeidung von Urheberrechtsverletzungen auch legitim. Aber dir Richtlinie gewährleiste keine Balance zwischen dem Schutz der Rechtsinhaber einerseits und den Interessen der EU-Bürger andererseits.

Ebenso gewährleiste die Richtlinie keine Rechtsklarheit, sondern fördere die Rechtsunsicherheit für Betroffene und gefährde die Rechte aller EU-Bürger. Die EU-Urheberrechtsreform könne negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des digitalen Binnenmarktes für Europäer haben und es bestehe die eklatante Gefahr, dass sie im Ergebnis vielmehr Innovationen behindere, anstatt diese zu fördern.

Generalanwalt: Freiheit der Meinungsäußerung nicht verletzt

Der dänische Generalanwalt am EuGH teilt diese Auffassung allerdings nicht. In seinem Schlussantrag zu dem Verfahren stellt er zunächst fest, dass die Haftungsbefreiung aus Art. 17 tatsächlich dazu führt, dass die Überwachung der Inhalte auf Internetplattformen über eine vorbeugende Filterung – also einem Uploadfilter- erfolgen müsse. Doch er sieht darin keine Verletzung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung, auch wenn er erkennt, dass in diese eingegriffen wird.

Denn der Eingriff in die Meinungsfreiheit entspreche den Anforderungen des Art. 52 Abs. 1 der EU-Grundrechtcharta, welcher im Grunde das Verhältnismäßigkeitsgebot statuiert. Insbesondere achten die angefochtenen Vorschriften nach Ansicht des Generalanwalts den Wesensgehalt der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit. Zwar können die Behörden im Hinblick auf die besondere Bedeutung des Internets für diese Freiheit die Online-Vermittler nicht dazu verpflichten, die über ihre Dienste geteilten oder übertragenen Inhalte generell nach unzulässigen oder unerwünschten Informationen jeglicher Art zu durchsuchen, doch der Unionsgesetzgeber kann – wie im vorliegenden Fall – die Entscheidung treffen, bestimmten Online-Plattformen bestimmte Maßnahmen zur Überwachung ganz bestimmter unzulässiger Informationen vorzuschreiben.

Zur Verhältnismäßigkeit führt er weiterhin aus, dass dem Unionsgesetzgeber ein weites Ermessen zustehe, um die Interessen der Meinungsfreiheit und die der Rechtsinhaber zum Schutz des geistigen Eigentums in Einklang zu bringen. Deshalb dürfe die EU ihre Entscheidung dahingehend treffen, dass bestimmten Anbietern Überwachungspflichten im Bezug auf die hochgeladenen Inhalte auferlegt werden.

Gefahr des Overblockings durch Uploadfilter

Im Schlussantrag wird weiterhin festgestellt, dass die neuen Regelungen die Gefahr des sogenannten Overblockings bergen. Die Anbieter von Online-Sharing-Diensten, wie YouTube, Instagram oder TikTok, könnten, um jegliches Risiko einer Haftung gegenüber Rechtinhabern zu vermeiden, dazu neigen, systematisch das Hochladen aller Inhalte zu blockieren, bei denen von den Rechteinhabern benannte Schutzgegenstände wiedergegeben werden. Dabei könnten aber auch Inhalte geblockt werden, die zulässige Ausnahmen von urheberrechtlich geschütztem Material enthalten, also erlaubterweise geteilt werden dürften. Durch den Einsatz von automatischen Tools zur Inhaltserkennung steigt diese Gefahr, weil die Filter nicht in der Lage sind, den Kontext zu verstehen, in dem ein urheberrechtlicher Schutzgegenstand ausnahmsweise rechtmäßig wiedergegeben wird.

Der Unionsgesetzgeber hat in seiner Reform für Nutzer von Online-Plattformen das Recht begründet, zulässige Nutzungen der Schutzgegenstände vorzunehmen, etwa durch Ausnahmen, wie Bagatellgrenzen für geringfügige Nutzungen. Damit diese Rechte wirksam bleiben, dürften Sharing-Dienste überhaupt nicht alle Inhalte präventiv sperren. Richtigerweise erkennt der dänische Generalanwalt, dass es zum Schutz der Ausnahmerechte für Nutzer der Plattformen nicht genügen kann, erst nach einem Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren zu ermöglichen, zulässige Inhalte hochzuladen, nachdem sie zuvor präventiv geblockt wurden. Genau dieser Mechanismus wäre nämlich eine enorme Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit. Seine Inhalte erst nach einem Beschwerdeverfahren mit der Öffentlichkeit teilen zu dürfen, wäre im Ergebnis eine Zensur.

Generalanwalt hält Gefahr des Overblockings trotzdem für „minimiert“

Leider nicht unerwartet hält Saugmandsgaard Øe die Urheberrechtsreform trotzdem für zulässig und mit höherrangigem Unionsrecht vereinbar. Denn seiner rechtlichen Einschätzung nach, müssten die Anbieter von Sharing-Diensten nur solche Inhalte ausfindig machen und sperren, die mit von den Rechteinhabern benannten Schutzgegenständen „identisch“ sind oder diesen „entsprechen“, also Inhalte, deren Unzulässigkeit im Hinblick auf die von den Rechteinhabern bereitgestellten Informationen als offenkundig angesehen werden können. Dagegen dürften in allen zweifelhaften Situationen – bei kurzen Auszügen, die der Bagatellgrenze entsprechen könnten, oder bei transformativen Werken – in denen die Ausnahmen und Beschränkungen des Urheberrechts in Betracht kommen können, die betreffenden Inhalte nicht präventiv gesperrt werden. Dadurch wäre die Gefahr des Overblockings minimiert. In zweifelhaften Fällen müssten Rechteinhaber selbst die Entfernung und Sperrung der Inhalte, nötigenfalls sogar über die Anrufung eines Gerichts, verfolgen.

Aussicht auf das EuGH-Urteil: Mögliche Folgen für Deutschland

Der Ausgang der Nichtigkeitsklage Polens lässt sich selbstverständlich nicht vorhersagen. Allerdings lässt sich schon feststellen, dass der EuGH wohl in den allermeisten Fällen geneigt ist, den Einschätzungen seiner Generalanwälte zu folgen – so könnte es also auch hier der Fall sein.

Wenn der EuGH allerdings entgegen der Einschätzung Saugmandsgaard Øes der Nichtigkeitsklage stattgeben würde, könnte dies einiges auf den Kopf stellen. Denn wenn das Gericht Art. 17 oder zumindest einen Teil davon aufhebt, würde dieser nichtig sein, also als von Anfang an nicht existent gelten.

Das würde dann auch bedeuten, dass die Nationalstaaten ihre Umsetzungen der Richtlinie ins nationale Recht neu aufgreifen müssten. In Deutschland ist das Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz bereits am 01. Juni 2021 in Kraft getreten und ab dem 01. August 2021 gelten auch neue Regelungen zu Uploadfiltern. Da diese im Fall einer erfolgreichen Klage dann aber aufgrund einer nichtigen EU-Norm ergangen wären, könnten die Gesetze so nicht bestehen bleiben – denn dann wäre erfreulicherweise höchstrichterlich vom EuGH geklärt, dass die aktuellen Regelungen gegen die Freiheit der Meinungsäußerung verstoßen.

ses