gewerblicher Rechtsschutz

Persönlichkeitsrecht einer Minderjährigen geht vor Meinungsfreiheit

Ein von einem Lehrer in einer öffentlichen Publikation erwähnter Schüler wird in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt, wenn darin dessen Verhaltensweisen beschrieben werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Urt. v. 15.09.2015, Az. VI ZR 175/14).

Im Fall hatte eine Lehrerin ein Buch herausgegeben, in dem sie Details aus der Schule preisgab. Unter anderem beschrieb sie eine (namentlich genannte) Schülerin als „aufgeschlossenes Mädchen“, bei dem sich herausstellte, „dass es für ein drittes Schuljahr noch zu unreif war“. Die anderen Mädchen in der dritten Klasse seien ihr sozial überlegen gewesen, was sie mit „Maulereien“ und „Beleidigtsein“ quittiert hätte. Sie würde langsam und ungelenk schreiben. Auch wurden die Probleme in Lesen, Kunst, Rechnen und Englisch ausgebreitet.

Klage wegen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts

Nicht überraschend war das Kind weniger begeistert darüber, gerade weil auch mehrere Medien darüber berichteten. Sie klagte, vertreten durch ihre Eltern, gegen die Darstellung als unreife „Pseudo-Hochbegabte“, der es an der erforderlichen Intelligenz und Sozialkompetenz fehle und monierte eine Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts. Die Lehrerin war hingegen der Ansicht, dass es schon deswegen an einer Verletzung fehle, weil der Sachverhalt bereits vorher in Presseberichten aufgegriffen wurde.

Das Berufungsgericht verneinte tatsächlich eine Verletzung, da das Recht auf freie Berichterstattung höher zu bewerten sei. Auch wenn die Privatsphäre der Klägerin schutzbedürftig sei, weil sie noch minderjährig ist. Hier sei aber ein Sonderfall gegeben, da die Tochter die zweite Klasse habe überspringen wollen, das aber nicht genehmigt wurde und es zu Konflikten mit der Mutter kam. Diese hatte auch noch selbst Zeitungsartikel über die Thematik veröffentlichen lassen, was in einigen Presseberichten aufgegriffen worden sei.

BGH – Persönlichkeitsrechtsverletzung höher als die Meinungsfreiheit einzustufen

Dem folgte der BGH nicht. Er gewichtete die Persönlichkeitsrechtsverletzung höher als die Meinungsfreiheit und bejahte einen Unterlassungsanspruch der Schülerin. Es sei ein erheblicher Eingriff gegeben, weil sich die Klägerin zum Zeitpunkt der Veröffentlichung als Zwölfjährige in einer besonders schutzwürdigen Phase ihrer Persönlichkeitsrechtsentwicklung befand. Es sei zu befürchten, dass es zu Beeinträchtigungen der kindgemäßen Entwicklung kommt, z.B. durch Hänseleien von Mitschülern.

Nach Ansicht der Richter waren die Informationen auch nicht schon vorher einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Die Persönlichkeitsrechtsverletzung entfalle auch nicht durch das Verhalten der Mutter. Die Lehrerin hätte den Namen der Schülerin also zumindest anonymisieren müssen. (JuL)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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