Urheberrecht

Persönliche Haftung eines Geschäftsführers bei Urheberrechtsverletzungen

Am 05.12.2014 entschied das Oberlandesgericht Köln (Az.: 6 U 57/14), dass der Grundsatz, ein Geschäftsführer hafte bei Verstößen nur in bestimmten Ausnahmefällen auch persönlich, nur im Rahmen von Wettbewerbsverstößen gelte, nicht aber bei Urheberrechtsverletzungen anzuwenden sei.

 Persönliche Haftung eines Geschäftsführers bei Urheberrechtsverletzungen©-Thomas-Jansa-Fotolia

Persönliche Haftung eines Geschäftsführers bei Urheberrechtsverletzungen©-Thomas-Jansa-Fotolia

Begründet wurde dies damit, dass bei Verletzungen des Urhebergesetzes maßgeblicher Anknüpfungspunkt für eine Haftung die sogenannte Störerhaftung sei, da Urheberrechte absolute Rechte sind – sodass eine Haftung grundsätzlich auch verschuldensunabhängig möglich ist. Darüber hinaus könne der in Anspruch genommene Geschäftsführer auch unmittelbar aus seinem Vertrag zur Verantwortung gezogen werden. Dies hat zur Folge, dass jeder Vertreter einer juristischen Person auch persönlich haften muss, wenn es um Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche geht.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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