Urheberrecht

Pay-TV-Kontrolleur animiert unbescholtenen Gastronom zur Rechtsgutsverletzung um anschließend Abmahnkosten und Schadensersatz einzufordern

Das LG Frankenthal hat mit Urteil vom 25.07.2014 (Az. 6 O 492/13) entschieden, dass der Rechteinhaber treuwidrig handelt, wenn einer seiner beauftragten Kontrolleure einen bis dahin rechtstreuen Dritten dazu verleitet, eine Rechtsgutsverletzung zu begehen, nur um den Dritten dann mit finanziellen Forderungen abzumahnen.

Urheberrechtsverletzung: Provocation zur Rechtsverletzung unzulässig! ©-cirquedesprit-Fotolia

Urheberrechtsverletzung: Provocation zur Rechtsverletzung unzulässig! ©-cirquedesprit-Fotolia

Im zu entscheidenden Fall hatte der Kontrolleur eines bekannten Pay-TV-Anbieters, der auch die Rechte an der Fußballbundesliga hält, eine Pizzeria aufgesucht und den Inhaber gebeten, das Pay-TV-Programm seiner Auftraggeberin laufen zu lassen, obwohl der Fernseher bereits ausgeschaltet war.
Hinzu kam noch, dass der Kontrolleur der letzte offizielle Gast in der Pizzeria war und diese bereits hinter ihm geschlossen wurde.

Die Klägerin machte im Anschluss wegen der angeblichen Rechtsgutsverletzung durch das illegale Ausstrahlen ihres urheberrechtlich geschützten Programms knapp 6.000,- € an Abmahnkosten und Schadensersatz geltend.

Das LG wies die Klage jedoch mit der Begründung ab, dass zunächst einmal keine öffentliche Wiedergabe und somit keine Urheberrechtsverletzung stattgefunden hatte, da das Lokal bereits geschlossen und der Kontrolleur des Pay-TV-Anbieters, der den Inhaber der Pizzeria zur Wiedergabe animiert hatte, der einzig offizielle Gast im Lokal gewesen sei.

Darüber hinaus handelt die Klägerin treuwidrig, wenn ihr Kontrolleur einen bis dahin rechtstreuen Gewerbetreibenden zu Rechtsgutsverletzung auffordert, nur um diesen dann mit finanziellen Forderungen abzumahnen.
Dieses Verhalten verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und sei vergleichbar mit dem aus dem Strafrecht bekannten „agent provocateur“.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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