Urheberrecht

Urteil des OLG München: Pauschaler Verlegerabzug der VG Wort ist rechtswidrig

Auszahlungen der Verwertungsgesellschaft VG Wort an Autoren durften und dürfen auch zukünftig keinem pauschalen Verleger-Abzug unterliegen. So entschied nun das OLG München am Donnerstag dieser Woche (Az. 6 U 2492/12) und bestätigte damit ein entsprechendes erstinstanzliches Urteil des LG München. Ein Autor hatte gegen die VG Wort geklagt.

OLG München: Pauschaler Verlegerabzug der VG Wort ist rechtswidrig © Africa Studio - Fotolia.com

OLG München: Pauschaler Verlegerabzug der VG Wort ist rechtswidrig © Africa Studio – Fotolia.com

Das Vergütungsmodell der VG Wort sieht vor, dass von allen Auszahlungen an die Autoren ein pauschaler Verlegeranteil abgezogen wird. Der Kläger sah darin eine unrechtmäßige Benachteiligung.

Die Richter am OLG München haben dies nun scheinbar genauso gesehen:

Eine Beteiligung der Verlage und somit ein Abzug des Verlegeranteils wäre nur dann berechtigt, so die Münchner Richter, wenn die gesetzlichen Vergütungsansprüche des Autors an den Verlag abgetreten und dann vom Verlag in die Verwertungsgesellschaft eingebracht worden wären. Im zu entscheidenden Fall, hatte aber der Kläger, wie viele andere Autoren auch, seinen Vergütungsanspruch komplett an die VG Wort abgetreten.

Die bisherige Vorgehensweise der Verwertungsgesellschaft wurde erst durch die Änderung von § 63a UrhG ermöglicht. So beanstandete der Kläger, selbst Richter und Urheberexperte, bereits in der Vergangenheit, dass die im Jahr 2008 wirksam gewordene Ergänzung des § 63a UrhG gegen europäisches Recht verstoße.

Durch die Änderung des Paragraphen ist es erlaubt, dass gesetzliche Vergütungsansprüche des Autors an einen Verlag abgetreten werden, wenn der Verlag die Vergütungsansprüche durch eine Verwertungsgesellschaft wahrnehmen lässt. Die VG Wort zieht den Verlegeranteil jedoch pauschal ab, ohne im Einzelfall zu prüfen, wer überhaupt seinen Vergütungsanspruch an einen Verlag abgetreten hat.

Die Folgen dieses Urteils könnten weitreichend sein. Und zwar dann, wenn die Verlage rückwirkend den erhaltenen Verlegerabzug an die VG Wort zurückzahlen müssen, damit diese das Geld dann an die entsprechenden Autoren weiterleitet. Abgesehen vom immensen Verwaltungsaufwand könnten dabei Schadensersatzforderungen von mehreren hundert Millionen Euro auf die Verwertungsgesellschaft zukommen.

Die Entscheidung der VG Wort, ob sie gegen dieses zweitinstanzliche Urteil in Revision geht, steht noch aus. Immerhin hatte man sich aber mittlerweile entschieden, dass die zuletzt gestoppten Auszahlungen an die Autoren nun wieder unter Vorbehalt fortgesetzt werden.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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