Urheberrecht

Parteiwerbung: „Die Ärzte“ lassen Piraten abmahnen

Weil die Piraten-Partei im Zuge ihrer Wahlwerbung einen Songtext der Band „Die Ärzte“ ungefragt genutzt hat, wurde die Partei nun abgemahnt.

Die Piratenpartei hat sich bereits vor der Bundestagswahl 2009 bei einem Songtext der Ärzte bedient. Dieses Mal ist ein Auszug des Songtextes “Deine Schuld”  von den Ärzten. Per Twitter hatte die Partei die Zeile „Es ist nicht Deine Schuld, dass die Welt ist wie sie ist. Es wäre nur Deine Schuld wenn sie so bleibt“ benutzt, um für Stimmen zu werben. Über dem Tweet war das Logo der Partei zu sehen. Dabei geht es nicht um es anscheinend jedoch nicht um den Textauszug, sondern primär um die Verwendung der beiden Sätze in einer Grafik, die für die Piratenpartei werben soll.

Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Die abmahnende Kanzlei sieht in diesem Tweet eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts, die Band möchte in diesem Zusammenhang nicht zitiert werden. Anstelle einer öffentlichen Klarstellung wie z. B. bei den Die Toten Hosen, dass man sich für Parteiwerbung nicht hergeben will, haben Die Ärzte direkt Rechtsanwälte beauftragt die Piratenpartei abzumahnen. Zugestellt wurde die Abmahnung am 20.09.2013, die gesetzte Frist für eine Reaktion ging nur bis zum Nachmittag des Folgetages.

Bis zur letzten Instanz

Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern, Bruno Kramm, hat in einem an Die Ärzte gerichteten Video auf YouTube angekündigt, bis zur letzten Instanz zu gehen, man habe als Partei schließlich die Gelder.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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RSSKommentare (1)

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  1. Flu sagt:

    Erstens haben die Piraten keine Gelder und können ich so etwas eigentlich nicht leisten. Zweitens finde ich es gut, daß nun eine Band endlich dagegen vorgeht, daß ihre Musik zu Wahlwerbezwecken misbraucht wurde. Das hätten auch Die Toten Hosen so machen müssen. Es war einfach nur peinlich, wie sich die CDU nach ihrem Sieg öffentlich zu deren Musik gefeiert hat. „Tage wie diese“ werde ich nun garantiert nie wieder hören, denn das erinnert mich immer an den arroganten CDU-Mob.

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