Urheberrecht

Pariser Handelsgericht: Millionenstrafe für eBay wegen Verkauf von Parfüms des Konzerns LVMH

Nach Zuwiderhandlung gegen ein im Juni 2008 ergangenes Urteil wurde eBay jetzt vom Pariser Handels­gericht zu einer Strafe in Höhe von 1,7 Millionen Euro verurteilt. Die Internetplattform eBay war durch eine Entscheidung des Pariser Handelsgerichts vom Juni 2008 zu einer Zahlung in Höhe von 35 Millionen Euro verurteilt worden. Diese Zahlungsverpflichtung be­ruhte darauf, dass eBay den Verkauf von – gefälschten – Parfüms der LVMH-Konzernmarken ermöglicht hatte. Zudem wurde eBay zur Zahlung eines Ordnungsgeldes und zur Unterlassung der Versteigerung der – originalen – Duftmarken verpflichtet.

LVMH ist weltweit der größte Anbieter von Luxusgütern. Bei eBay waren Fälschungen der Markenparfüms von Dior, Kenzo, Givenchy und Guerlain angeboten worden. Nach eigenen Angaben hatte eBay nach der Gerichtsentscheidung 2008 eine Filtersoftware installiert, die die Luxusprodukte des Konzerns erkennen und deren Verkauf sperren sollte. Nun war vor dem Pariser Gericht der Handel mit „lediglich 1341 der 200 Millionen Artikel“ beanstandet worden, die täglich im Angebot seien. Laut Angaben von eBay seien diese Produkte entgegen des eigenen Bemühens gerade eingestellt worden, um die Sperren zu umgehen.

Die jetzt bestätigte Strafe kritisierte eBay als „unverhältnismäßig“. Die von LVMH erwirkte Sperre sei „wettbewerbsschädigend“, weil sie dem Konzern dazu diene, „einschränkende Vertriebsverträge durchzusetzen“. Deshalb ergebe sich durch die Unterlassungsverfügung ein „Missbrauch selektiver Vertriebssysteme“.

Deshalb habe man Berufung gegen die Urteile eingelegt und hoffe bei eBay darauf, dass die höheren Instanzen die Entscheidung aufheben und der Handel mit Originalprodukten des LVMH-Konzerns wieder ermöglicht werden wird.

(Quelle: http://de.news.yahoo.com/2/20091130/twl-versteigerung-von-luxus-parfuems-mil-4bdc673.html)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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