Internetrecht

Online-Rekorder-Anbieter irritieren mit Euphorie

Die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Anbieter eines Online-Videorekorders, Shift.TV, löst bei den betroffenen Unternehmen überraschenderweise Zufriedenheit aus.

Zu dem Urteil liegt bislang nur eine Pressemitteilung vor.

Zwar hob der BGH das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Dresden in dem von RTL gegen Shift.TV angestrengten Klageverfahren auf und verwies dieses an das Berufungsgericht zur Entscheidung zurück, weil noch nicht hinreichend festgestanden habe, ob die Sendungen von RTL auf den “Persönlichen Videorecordern” aufgezeichnet werden. Dies soll das Oberlandesgericht nun noch vor seiner Entscheidung klären.

Dennoch hat der BGH den Ausgang dieser Entscheidung bereits durch seine Ausführungen vorgezeichnet: Entweder, Shift.TV speichert die Sendungen im Auftrag ihrer Kunden auf den “Persönlichen Videorecordern” ab, dann verstößt sie gegen § 87 Abs. 1 Nr. 2 UrhG, nämlich das Recht des Sendeunternehmens, seine Funksendungen auf Bild- oder Tonträger aufzunehmen. Oder aber der Aufzeichnungsprozess ist vollständig automatisiert, dann verletzt das Rekorderunternehmen das Recht von RTL, seine Funksendungen weiterzusenden und öffentlich zugänglich zu machen. (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 UrhG).

Die Beklagte begründete ihre positive Reaktion in einer Presseerklärung mit dem Verweis des BGH auf die „vom Gesetz als zulässig angesehene Aufzeichnung zum privaten Gebrauch“. Auf dieses vom BGH in der Tat bestätigte Recht können sich aber nur die Kunden von Shift.TV berufen, nicht auch Shift.TV selber, das seinen Rekorder nicht unentgeltlich anbietet, wie der BGH klargestellt hat.

Auch Konkurrent Save.TV begrüßt das Urteil und behauptet, mit einer Weiterentwicklung des bisherigen Technik zu arbeiten, wodurch die mit den Satelliten-Antennen empfangenen Sendungen an die „Persönlichen Videorecorder“ mehrerer Kunden weiterleitet würden, ohne dass ein kategorialer Eingriff in bestehendes Recht stattfinde. Insofern darf man auf die Präsentation dieser Technik gespannt sein…

Die Tage von internetbasierten Rekordern in Deutschland sind jedoch bereits gezählt.

Hier die beiden Pressemitteilungen in Auszügen:

RTL muss Bohlen-Werbepartner Save.TV gewähren lassen

Karlsruhe, Hamburg, 22.04.2009. Save.TV Ltd., Anbieter des Online-Videorekorders unter www.save.tv, hat vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einen wichtigen Sieg errungen und kann seinen Online-Videorekorder wie bisher anbieten. Auf die Revision der Beklagten Save.TV hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben und an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Eine Unterlassungsklage wegen Verstoßes gegen das Sendegesetz war von RTL und anderen privaten Fernsehsendern angestrengt worden.

Wie mit einem herkömmlichen Videorekorder können PC-User über einen internetbasierten Videorekorder weiterhin Fernsehsendungen aufnehmen und nach erfolgter Aufzeichnung abspielen. Im Zentrum der Auseinandersetzung stand die Frage, ob diese Vervielfältigung durch den Rekorder-Anbieter oder durch den Endnutzer für den Privatgebrauch vorgenommen wird. In einer Pressemitteilung (22.04.2009) zum Urteilsspruch (Az. I ZR 175/07) stellt der BGH fest, dass sofern „der Aufzeichnungsprozess vollständig automatisiert sei mit der Folge, dass der jeweilige Kunde als Hersteller der Aufzeichnung anzusehen sei, liege […] eine vom Gesetz als zulässig angesehene Aufzeichnung zum privaten Gebrauch vor.“

Der Betreiber eines Online-Videorekorders verletze nur dann das Recht der Sendeanstalt, Sendungen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wenn er „die mit den Satelliten-Antennen empfangenen Sendungen […] an die „Persönlichen Videorecorder“ mehrerer Kunden weiterleite“. Save.TV, das mit Dieter Bohlen einen prominenten Werbepartner hat, betont, dass dies beim eigenen Angebot nicht der Fall ist und sieht sich darin bestätigt, nicht urheberrechtswidrig zu handeln.

“Unser Angebot ist eine technische Weiterentwicklung des herkömmlichen Rekorders, und kein kategorialer Eingriff in bestehendes Recht. Das Urteil ist deshalb wegweisend, denn es garantiert die persönliche Freiheit zu entscheiden, wann, wo und mit welcher Technik TV-Sendungen aufzeichnet werden dürfen”, sagt Thomas Kutsch, Geschäftsführer der Save.TV Ltd. “Save.TV-Nutzer dürfen sich mit uns über das heutige Urteil freuen und unseren Online-Videorekorder mit bester Qualität und hohem Bedienkomfort weiterhin nutzen, auch wenn private Fernsehsender wie RTL eine Konkurrenz zu eigenen Online-Angeboten befürchten.”

BGH-Urteil: RTL und SAT1 scheitern mit dem Verbot von Online TV Rekorder shift TV

München (ots) – RTL und SAT1 sind heute vor dem Bundesgerichtshof damit gescheitert, den Online TV Rekorder shift TV verbieten zu lassen. Auf die Revision der Beklagten shift.tv hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben und an das Berufungsgericht zurückverwiesen. RTL und SAT1, die seit vier Jahren versuchen shift TV verbieten zu lassen, mussten damit eine Niederlage hinnehmen.

Als Hauptfrage war zu klären, wer der Hersteller der Privatkopie sei. RTL und SAT1 sehen shift TV als Kopienersteller an und nicht den einzelnen Nutzer, der per Mausklick den Aufzeichnungsprozess auslöst und komplett beherrscht. In einer Pressemitteilung (22.04.2009) zum Urteilsspruch (Az. I ZR 175/07) stellt der BGH fest, dass sofern „der Aufzeichnungsprozess vollständig automatisiert sei, mit der Folge, dass der jeweilige Kunde als Hersteller der Aufzeichnung anzusehen sei, liege […] eine vom Gesetz als zulässig angesehene Aufzeichnung zum privaten Gebrauch vor.“ Das Berufungsgericht, in diesem Fall das Oberlandesgericht Dresden muss nun klären, inwieweit shift TV die Vorraussetzung für eine unerlaubte Weitersendung erfüllt, nämlich dort, wo das Empfangssignal auf die Rekorder der Nutzer verteilt wird.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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