Urheberrecht

OLG Thüringen: Kein Helene Fischer Lied auf NPD Wahlkampfveranstaltung

Das Oberlandesgericht Thüringen hat mit Urteil vom 18. März 2015 (Az.: 2 U 674/14) entschieden, dass die NPD auf ihren Wahlkampfveranstaltungen keine Lieder der Künstlerin Helene Fischer abspielen darf.

Die Sängerin hatte geklagt, weil bei einem Wahlkampfauftritt für die Landtagswahl in Thüringen ihr Erfolgshit „Atemlos“ im Hintergrund lief, während Parteianhänger die Wähler über ihr Programm aufklärten. Aus ihrer Sicht verletze die Partei durch das Abspielen des Liedes ihr Künstlerpersönlichkeitsrecht.

Helene Fischer in ihrem Künstlerpersönlichkeitsrecht verletzt

Das Gericht bejahte eine solche Verletzung auf der Grundlage des §75 UrhG. Die Norm besagt, dass der ausübende Künstler das Recht hat, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seiner Darbietung zu verbieten, sofern diese geeignet ist, sein Ansehen oder seinen Ruf als ausübender Künstler zu gefährden. Nach Ansicht der Richter könne hier nicht ausgeschlossen werden, dass unvoreingenommene Durchschnittsbeobachter zu dem Schluss kommen, dass der Künstler, dessen Lieder zu hören sind, diese Veranstaltung unterstützt und sich damit auch mit den getätigten Aussagen identifiziert. Somit sei eine Eignung zur Rufgefährdung im Sinne dieser Norm durchaus gegeben.

Lied des Künstlers begleitete den Auftritt der Politiker

Zu diesem Schluss kamen die Richter hier insbesondere deshalb, weil die Lieder als „Begleitmusik“ während des Auftritts der Politiker gespielt wurden und das gerade dann als dieser sich an die potentiellen Wähler wandte. Das Lied spielte hier somit keine nebensächliche Rolle, sondern sollte den Auftritt stimmungsvoll unterstützen.

Fazit

Wird der Künstler durch das Abspielen der Musik als Sympathisant der jeweiligen Partei dargestellt, kann er rechtlich dagegen vorgehen. Parteien, die auf Nummer sicher gehen wollen, sollten nach diesem Urteil besser vorher eine Einwilligung des Künstlers einholen. (JEB)

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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