Urheberrecht

OLG München – Umgehung einer Metered Paywall stellt Urheberrechtsverletzung dar

Laut einer aktuellen Entscheidung des OLG München stellt es eine Urheberrechtsverletzung dar, wenn Textausschnitte von einer Internetseite, deren Zugang durch eine Metered Paywall begrenzt ist, unbefugt weiter- und wiedergegeben werden. Dies sei als urheberrechtswidrige öffentliche Zugänglichmachung und Speicherung dieser Textausschnitte einzuordnen (München, Urt. v. 14.07.2016 – Az.: 29 U 953/16).

Rechteinhaberin einer Mediengruppe klagt – Inhalte der Webseite durch Metered Paywall geschützt

Die Klägerin war Rechteinhaberin einer bekannten Mediengruppe. Von dieser wurde sie unter anderem damit beauftragt, Nutzungsrechte an Online-Webseiten der Zeitungen geltend zu machen und Urheberrechtsverletzungen zu verfolgen.

Nun ging es um eine Webseite der Mediengruppe, die es dem Internetnutzer möglich machte, täglich bis zu neun Artikel oder Reportagen kostenfrei abzurufen. Um darüber hinaus weitere Inhalte der Webseite abrufen zu können, musste der Internetnutzer einen Tagespass erwerben oder aber ein Monatsabonnement abschließen. Technisch wird dieser Prozess durch eine sogenannte Metered Paywall möglich gemacht. Diese zählt die Anzahl der abgesetzten Cookies. Nach dem neunten gezählten Abruf eines Artikels wird der jeweilige Browser der Webseite gesperrt.

Problematische Trefferlisten verschaffen Kunden der Webseite Überblick

 Bei der Beklagten handelte es sich um ein Medienbeobachtungsunternehmen. Zu ihrer Tätigkeit zählte das Auswerten sozialer Medien, des Internets und des Fernsehens. Wenn Kunden auf der Unternehmensseite Internetseite Suchbegriffe eingaben, erhielten sie eine bestimmte Trefferliste. Bei der Suche nach Zeitungsartikeln beinhaltete dieses Suchergebnis Überschrift, Erscheinungszeit, Quelle, Autor und Informationen zur IWS -Reichweite, Viralität und eine Sentimentanalyse (Auswertung der Tonalität des Beitrags: positiv, negativ oder neutral). Insbesondere war es den Kunden sogar Tage nach der Suche möglich, eine Analysefunktion zu nutzen, die weitere Auswertungen möglich machte.

Das beklagte Unternehmen wertete auch die Webseiten der Zeitungen aus, die der klagenden Mediengruppe angehörten. Die Textauszüge, die sich auf der Trefferliste unter der Überschrift des jeweiligen Artikels befanden, wurden automatisch erstellt. In der Regel wurden dabei mindestens 20 bis 25 Wörter aus der Umgebung der Suchphrase generiert. Im Rahmen dieser Tätigkeit wurde der gesamte Text eines ausgewerteten Artikels gespeichert. Dem Kunden wurden aus dieser gespeicherten Fassung also kurze Textausschnitte, sog. Snippets angezeigt. Den gesamten Artikel konnten sie nur über den jeweiligen Link abrufen.

OLG München bejaht Urheberrechtsverletzung – Einwilligung in unbeschränkte Wiedergabe von Inhalten ausgeschlossen

Das OLG München bejahte eine Urheberrechtsverletzung durch die Tätigkeit der Beklagten.

Durch die auf der Webseite der Klägerin technisch eingerichteten Metered Paywall sei deutlich gemacht worden, dass die von ihr angebotenen Inhalte nicht ohne Beschränkungen öffentlich zugänglich gemacht werden sollen. Es könne daher nicht angenommen werden, dass in eine unbeschränkte Wiedergabe dieser Inhalte durch die Beklagte eingewilligt wurde.

Urheberrechtsverletzung schon bei Linksetzung auf geschützten Inhalt – Bei Wiedergabe eines geschützten Inhalts könne nichts Anderes gelten

Zu beachten ist hierbei auch die Sicht des BGH und dessen „Session ID“-Entscheidung (BGH, GRUR 2011, 56). Dort habe der BGH klargestellt, dass schon eine Linksetzung auf einen durch technische Schutzmaßnahmen geschützten Inhalt im Internet ausreiche, um den Willen des Berechtigten zu erkennen, dass der öffentliche Zugang des geschützten Werkes nur eingeschränkt möglich sein soll. Schon dabei könne also eine Urheberrechtsverletzung angenommen werden. Bei der Wiedergabe eines solchen Inhalts auf einer anderen Internetseite und damit einem intensiveren Eingriff, könne nichts Anderes gelten. (GaF)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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