Urheberrecht

OLG München: Internetvideorecorder sind rechtswidrig

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass Internetvideorecorder die Urheberrechte der Sendeunternehmen verletzen (Urt. v. 19.09.2013, Az. 29U 3989/12).

 

Bereits im Jahr 2009 entschied der BGH, dass Internetvideorecorder in der Regel illegal sind, weil sie die Rechte der Fernsehsender zur Weitersendung verletzen.

Vier Jahre später bestätigte der BGH 11.04.2013 (Az. I ZR 152/11) seine Einschätzung, dass Internetvideorecorder grundsätzlich in die den Fernsehanstalten zustehenden Rechte nach dem Urheberrechtsgesetz eingreifen, die Funksendungen an die Öffentlichkeit weiterzuleiten.

Unklar blieb damals allerdings, ob die aufgezeichneten Fernsehsendungen auch als illegale Kopien durch die Betreiber der Internetvideorecorder selbst zu werten sind, oder lediglich erlaubte Privatkopien von den Kunden erstellt werden.

Um diese Frage ging es im Urteil des OLG München.

Kopie vom Internetvideorecorder dient nicht dem privaten Gebrauch des Nutzers

Bekannte Sendeunternehmen klagten gegen die Save TV Limited, weil diese einen Internetvideorecorder betreibt und damit die Sendesignale der Sender empfängt und ihren Nutzern zur Verfügung stellt. Gegen Zahlung einer monatlichen Gebühr können Save TV Nutzer Sendungen aus den Fernsehprogrammen aufnehmen. Sie haben auch die Möglichkeit durch die Aufnahme die Werbung automatisch auszuschalten.

Die Sendeunternehmen werfen der Save TV Limited eine Verletzung ihrer Urheberrechte gem. §§ 87 Abs. 1, 16,19 a UrhG vor, da diese die aufgenommenen Sendungen  vervielfältigen und öffentlich zugänglich machen.

Die Save Limited verteidigt sich damit, dass sie nicht für die Vervielfältigungen zuständig sind, sondern die Kunden in einem voll automatisierten Verfahren. Die Speicherung auf dem Server sei zudem nur eine flüchtige Kopie und somit gem. §44a UrhG nicht rechtswidrig.

Das Gericht entschied, dass hier sehr wohl das Vervielfältigungsrecht der Sendeunternehmen verletzt wird, da die Vervielfältigung, die richtigerweise vom Nutzer vorgenommen wird, nicht dem privaten Gebrauch des Nutzers dient, sondern von dieser Kopie nach Umwandlung des Dateiformats und Verschiebung in den Server die – flüchtigen- kundenindividuellen Dateien erstellt werden. Die Vervielfältigung ist hier somit nicht vom Recht auf Privatkopie gedeckt. Auch greife hier nicht die Ausnahme des §44a UrhG: „ Die Vervielfältigung ist auch nicht nach §44 a UrhG zulässig. Danach sind vorübergehende Vervielfältigungshandlungen u.a dann erlaubt, wenn sie keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben. Zum einen hat die Vervielfältigungshandlung hier eigenständige wirtschaftliche Bedeutung, da hier gerade aus der erstellten Aufnahme Gewinne erzielt werden, zum anderen handelt es sich gar nicht um eine vorübergehende Vervielfältigung.“ Die erstellten Kopien würden nämlich zu keinem Zeitpunkt gelöscht werden.

Bedeutung für den Nutzer

Aus Nutzersicht sind allerdings trotz dieses Urteils keine rechtlichen Konsequenzen, wie beispielsweise Abmahnungen zu befürchten, wie Rechtsanwalt Christian Solmecke meint. Denn User von Online-Recordern selbst verstoßen jedenfalls nicht gegen das Urheberrecht. Sie sind hier vielmehr auch ohne Erlaubnis der Fernsehsender berechtigt, eine Privatkopie anzufertigen.

Eine solche ist dem Nutzer nach dem Gesetz zwar nur dann erlaubt, wenn die Vorlage der Kopie nicht offensichtlich rechtswidrig ist. Daran fehlt es hier aber. Offensichtlich rechtswidrig wäre die Quelle nämlich nur dann, wenn jeder Nutzer die Illegalität zweifelsfrei erkennen könnte, wie dies beispielsweise bei verbotenen Filesharing-Netzwerken der Fall ist. Für Online-Recorder steht aber noch keinesfalls fest, ob die Fernsehsender den Betreibern von Online-Recordern nicht doch erlauben müssen, ihre Sendeinhalte zu nutzen. Deshalb sind Nutzer überhaupt nicht in der Lage eindeutig feststellen, ob sie ihre Online-Aufnahmen von einer illegalen Quelle anfertigen.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (5)

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  1. Frank sagt:

    Hallo,
    Also kann man die Seite http://www.onlinetvrecorder.com/v2/
    weiterhin kostenlos, bzw in der Bezahlversion nutzen? Zumindest wird diese ja auch mit Chip.de / Focus usw beworben.

    • Nutzer riskieren durch die Nutzung keine Abmahnung.

      • Tobias sagt:

        Wie sieht es eigentlich mit dem Premium Account von onlinetvrecorder.com aus? Mit dem Premium Account hat man die Möglichkeit alle Fernsehsendungen die ab Beginn der Mitgliedschaft bei OTR geloffen sind herunterzuladen. Zusätzlich gibt es viele Sendungen auch noch werbefrei. Es ist auch noch möglich Sender aus dem Ausland aufzunehmen. Pro download zahlt man dann allerdings ca. fünf Cent. Ist dies noch erlaubt, und welche Konsequenzen drohen dem Nutzer?

  2. Lange sagt:

    Hierzu gibt es schon etliche Urteile, auch von OLG Dresden das bereits durch ein Gutachten festgestellt hat, das es sich hierbei nicht um eine rechtswidrig erstellte Kopie handelt. In den ausstehenden Verfahren geht es soweit ich das verfolgt habe nur um die Lizenzen der Weitersendungsrechte. Ist denn das Urteil des OLG München rechtskräftig?

  3. […] aber bleibt es wohl für den einzelnen Nutzer straffrei, solche Aufnahmen anzusehen. Das hat der Kölner Internet-Rechtsanwalt Christian Solmecke nach einem Grundsatzurteil des Oberlandesgerichtes Köln (OLG Köln, 19.09.2013, Az. 29U 3989/12) […]

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