Urheberrecht

OLG München bejaht Vergütungspflicht für „Musik-Handys“

Laut dem Oberlandesgericht München ist eine Abgabepflicht für sogenannte „Musik-Handys“ rechtens.

Die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) hatte gegen Mobiltelefonhersteller und –vertreiber Sony, Motorola, Nokia und Samsung um die Geräteabgabe für sogenannte „Musik-Handys“ für die Jahre 2004 bis 2007 geklagt. Das OLG München hat dieser Klage nun stattgegeben. Das Urteil wurde bereits am 30. Oktober 2014 gefällt (Az.: 6 Sch 20/12 WG), aber jetzt erst veröffentlicht.

 © Alexander Tarasov - Fotolia

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Vergütung fällig

Demnach muss die Beklagte nun gem. § 54 g UrhG a.F. Auskunft über die Art und die Stückzahl der von ihr in der Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2007 in Deutschland veräußerten oder in Verkehr gebrachten „Musik-Handys“ erteilen, sofern diese nicht im Inland von ihr bezogen wurden, so der Bericht des Instituts für Urheber- und Medienrechts.

Das Gericht habe entschieden, dass für jedes dieser „Musik-Handys“ eine Vergütung im Sinne des § 54 Abs. 1 UrhG a.F. zu zahlen sei, die zwischen 2,56 Euro (bei Handys mit interner Speichermöglichkeit) bzw. 1,28 Euro (ohne) zu zahlen.

„Musik-Handys“ sind dem OLG München zufolge Mobiltelefone, die über eine Audiospeicherungsmöglichkeit oder Audiospeicherungsfunktion sowie außerdem über eine Audioabspielmöglichkeit verfügen, die nicht nur auf Klingeltöne beschränkt sind und die Aufnahmen nicht nur auf das Mikrophon beschränkt sind.

Eine Beschränkung wie sie die Schiedsstelle in ihrem Einigungsvorschlag vom 29. März 2012 vorgenommen hat, wonach das Gerät über eine MP3-Funktion verfügen muss, um technisch geeignet zu sein, habe der 6. Zivilsenat ausdrücklich abgelehnt, so die Meldung weiter.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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