Urheberrecht

OLG Köln zur Urheberrechtsverletzung durch Einbinden mittels Frame

Muss der Betreiber einer Webseite für urheberrechtswidrige fremde Inhalte haften, wenn er diese in einem Frame anzeigt? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des OLG Köln.

Vorliegend ging es um Fotos von Hotels, die als Teil eines Online-Katalogs eines Reiseveranstalters über eine bestimmte Webseite abgerufen werden konnten. Der Betreiber von dieser Webseite ermöglichte, dass mehr als 100 Reisebüros auf individuell gestalteten Unterseiten mit den Inhalten werben konnten. Dazu konnten diese von den jeweiligen Reisebüros eingebunden und per Frame sichtbar gemacht werden.

Im Folgenden erhielt ein Reisebüro von dem Rechteinhaber der Bilder eine Abmahnung, weil die eingebundenen Bilder gegen Urheberrecht verstoßen würden. Hierfür müsse es haften. Schließlich wurde das Reisebüro auf Unterlassung und Ersatz der Abmahnkosten bezüglich des eingebundenen Frames verklagt.

Das Oberlandesgericht Köln wies mit Urteil vom 16.03.2012 (Az. 6 U 206/11) die Klage ab. Eine Urheberrechtsverletzung scheidet deshalb aus, weil der Nutzer aufgrund der Gestaltung genau erkennen konnte, dass es sich um fremde Inhalte handelt. Eine Zurechnung der Urheberrechtsverletzung im Wege der Störerhaftung kommt nur in Betracht, wenn der Betreiber der Webseite diese kennt. Hiervon kann nach den Feststellungen des Gerichtes nicht ausgegangen werden.

Das Gericht hat nicht die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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