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OLG Köln zum „Zensururheberrecht“ :

Durfte „FragDenStaat“ Glyphosat-Gutachten veröffentlichen?

Im Streit zwischen der Plattform “FragDenStaat” und der Bundesregierung urteilte bereits das LG Köln, dass die Veröffentlichung eines Gutachtens über die Krebsrisiken bei Verwendung des Unkrautgifts Glyphosat keine Urheberrechte der Bundesregierung verletze. Dies bestätigte nun auch das OLG in zweiter Instanz. Ob Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner dieses Urteil so auf sich sitzen lassen wird, wird sich zeigen.

In der Sache stritten das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), das dem Bundeslandwirtschaftsministerium untersteht, und die Transparenz-Plattform “FragDenStaat” über die Veröffentlichung eines Gutachtens. Im Februar 2019 hatte die Plattform unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz eine Stellungnahme des Instituts angefordert. In der Stellungnahme ging es um die gesundheitlichen Risiken, die bei der Verwendung von Glyphosat entstehen können. So wurden darin unter anderem Untersuchungen zu Krebserkrankungen in Verbindung mit Glyphosat dargelegt, die zu dem Ergebnis kamen, dass Glyphosat “wahrscheinlich krebserregend für Menschen” ist.

“FragDenStaat” veröffentlichte dieses Gutachten später ohne Zustimmung des Instituts im Internet. Das Bundesinstitut reagierte darauf mit einer Abmahnung. Gefordert wurde, dass Gutachten aus dem Netz zu nehmen. Nachdem sich die Plattform weigerte, reichte man Klage vor dem Landgericht (LG) Köln ein.

Bundesinstitut macht Urheberrechtsverletzung geltend

Seine Unterlassungsklage begründete das Bundesinstitut mit einer Urheberrechtsverletzung durch das Online-Portal. Das Dokument sei nämlich mit “generellen Hinweisen zum Urheberrecht” versehen worden, die besagten, dass die Übermittlung ausschließlich zum persönlichen Gebrauch erfolge und die Veröffentlichung ohne schriftliches Einverständnis nicht erlaubt sei.

Indem “FragDenStaat” das Gutachten dennoch im Internet veröffentlichte, habe es sich über diese Weisung hinweggesetzt und damit rechtswidrig das Urheberrecht des Instituts verletzt.

LG Köln entschied zugunsten von FragdenStaat

Das LG Köln sah dies anders und wies die Klage des Bundesinstituts ab (LG Köln, Urteil vom 12.11.2020, Az. 14O163/19). Seine Entscheidung begründete es mit dem Zitatrecht, das sich aus § 51 UrhG ergibt. Das Gutachten sei als ein amtliches Werk im Sinne des § 5 Abs. 2 UrhG zu qualifizieren und genieße daher keinen Urheberschutz. Amtliche Werke seien nach dem Urheberrechtsgesetz Dokumente, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht würden. Da das Bundesinstitut nach der Veröffentlichung durch “FragDenStaat” selbst durch Allgemeinverfügung einen Lesezugang im Internet geschaffen habe, stellten mehr als 45.000 Menschen einen Antrag auf Zugang zu dem Dokument, der ihnen auch gewährt wurde. Damit sei das Gutachten zu einem amtlichen Werk geworden und habe seinen urheberrechtlichen Schutz verloren. Die Plattform dürfe es daher im Rahmen ihres Zitatrechts überall öffentlich bekannt machen, ohne rechtswidrig zu handeln.

OLG bestätigt Urteil

Nach der Niederlage vor dem LG, legte das Bundesinstitut Berufung ein und machte einmal mehr geltend, in seinem Urheberrecht verletzt zu sein. Aber auch das Oberlandesgericht (OLG) Köln konnte keine Urheberrechtsverletzung feststellen und stützte sich dabei auf die gleiche Argumentation wie schon das Landgericht (OLG Köln, Urteil vom 12.05.2021, Az. 6 U 146/20).

Kritiker sprachen in dem Prozess von einem sogenannten Zensururheberrecht. Öffentliche Stellen würden sich allzu oft in kritischen Situationen auf ihr Urheberrecht berufen, um die Veröffentlichung von möglicherweise prekären Dokumenten zu verhindern.

Reaktion bleibt abzuwarten

Abzuwarten bleibt aber, ob Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner dieses Urteil so akzeptieren wird.
Zwar hat das Oberlandesgericht eine Revision in dieser Sache nicht zugelassen, das Bundesinstitut könnte dagegen aber mit einer Nichtzulassungsbeschwerde vorgehen. Immerhin hat es in diesem Prozess bereits mehr als 100.000 € ausgegeben, um die Veröffentlichung des Gutachtens zu verbieten. Ob in dieser Sache also schon das letzte Wort gesprochen ist, wird sich zeigen.

lpo