Internetrecht

OLG Köln erklärt Lehrerbenotung im Internetforum „Spickmich.de“ für zulässig

In dem gestern verkündeten Urteil des OLG Köln (Az.: 15 U 142/07) wies das Gericht die Berufung einer Lehrerin zurück, die sich gegen die öffentliche Bewertung ihrer Person und ihres Unterrichts in dem Internetforum „Spickmich.de“ zur Wehr setzen wollte.

In dem Bewertungsportal können Schüler und Eltern u.a. die Qualität der Lehre und die fachliche Kompetenz der jeweiligen Lehrkörper benoten. Die Bewertungskriterien sind z.B. „faire Noten“, „fachlich kompetent“, „menschlich“ oder „cool“. Die Richter erklärten, dass solche Bewertungen von dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung geschützt seien, da sie Werturteile zum Ausdruck bringen würden. In ihrer Abwägung zwischen dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Gymnasiallehrerin kamen die Richter zu dem Ergebnis, dass es sich bei der Bewertung von Lehrern nicht um einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht handelt:

„Unter Abwägung dieser Kriterien stellen die Bewertungsmöglichkeiten im Schülerportal der Verfügungsbeklagten einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Verfügungsklägerin nicht dar. Soweit die Bewertung unter den Kriterien „guter Unterricht“, „fachlich kompetent“ […] stattfindet, sind nicht das Erscheinungsbild oder die allgemeine Persönlichkeit der Verfügungsklägerin betroffen, sondern die konkrete Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit und damit ihre Sozialsphäre.“

Weiter führten die Richter aus, dass das Konzept von „Spickmich.de“ nicht die Diffamierung von Lehrern sei, sondern eine Bewertung der Lehrkörper unter berufsbezogenen Gesichtspunkten.

Schließlich ist nicht zu verkennen, dass solche Internetforen, wie es sie auch für Hochschullehrer gibt, ebenso der Meinungsbildung zuträglich sein und eine Informationsfunktion erfüllen können.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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