Urheberrecht

OLG Karlsruhe: Urheberrechtlicher Schutz für Nachrichtenticker

Nach einem Bericht auf sueddeutsche.de hat das Oberlandesgericht Karlsruhe das Urheberrecht für Nachrichtentexte gestärkt, die über so genannte Nachrichtenticker verbreitet werden.

Nachrichtenagenturen veröffentlichen Ihre News über so genannte Nachrichtenticker; deren Produktion verursacht trotz deren Kürze einen zeitlichen, aber auch finanziellen Aufwand meist für die publizierenden Nachrichtenagenturen, wie etwa dpa.

Seit einigen Jahren gehen sie schon gegen den Klau der Texte vor und dürfen nunmehr auf die Argumentation des OLG Karlsruhe  (Az. 6 U 78/10) bauen, die das Urheberrecht in diesem Zusammenhang nun deutlich gestärkt hat: Auch Nachrichtentexte seien „persönliche geistige Schöpfungen“ und würden somit einen urheberrechtlichen Schutz genießen.

Das Gericht war von der Nachrichtenagentur AFP angerufen worden, weil ein regionales Nachrichtenmagazin sich aus Newslettern, bei Spiegel Online oder swissinfo.ch bedient hatte und von diesen Anbietern Nachrichtentexte der Agentur AFP unverändert übernommen hatte. Dabei war die Quellenangabe korrekt. Die eins-zu-eins-Übernahme der Texte hatten die Betreiber mit der Überzeugung vorgenommen, dass in so einem Fall, in welchem Nachrichten über den kurzen „Tickerstil“ verbreitet würden, das Urheberrecht nicht einschlägig sei.

In dem vom OLG Karlsruhe zu entscheidenden Fall waren die Richter aber anderer Ansicht und gestanden solchen Texten eine schutzwürdige Schöpfungshöhe zu. Agenturtexte seien häufig individuell geprägt und hätten eine „markante rhetorische Gestaltung“. Die geistige Schöpfung der an sich nüchtern formulierten Texte entstehe durch die Auswahl der Tatsachen, durch die Anreicherung mit Details und Hintergrund sowie die Einordnung des Geschehens in einen größeren Kontext.

Das OLG wird damit einer Entwicklung der Praxis gerecht, nach der solche Ticker-Texte mit Hintergrundinformationen angereichert werden und sie bewußt prägnanter formuliert werden, als dies noch „zu Zeiten des ratternden Papiertickers der Fall war“, wie auf sueddeutsche.de zu lesen ist.

Das Urteil ist derzeit noch nicht rechtskräftig. Aber es ist bereits heute für die Agenturen bedeutsam, gibt es den Agenturen doch ein wichtiges Argument an die Hand, um sich gegen das sorglose Abschreiben im Netz zur Wehr zu setzen.

AFP jedenfalls kann sich jetzt ein Stück zurücklehnen. Wie Andreas Krieger, Geschäftsführer von AFP, gegenüber sueddeutsche.de mitteilt, sei der Verweis auf den fehlenden Urheberrechtsschutz bislang das Hauptargument gewesen, wenn es um das Abschreiben der Texte aus dem Nachrichtenticker ging. Schon lange verfolge man systematisch die unberechtigte Übernahme der eigenen Texte; dass die Tendenz rückläufig ist, liege wohl auch daran, dass man in vielen Fällen einen Rechtsbeistand aktiviert habe.

Das Urteil bewirkt hauptsächlich Schutz für die klassischen Agenturen, wohl aber nicht für Angebote wie z. B. Google News – dort wird auf die Texte nur verlinkt, so dass der Leser zum Urheber weitergeleitet wird.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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