Urheberrecht

OLG Hamm: Urheberrecht von Zeitungsfotografen wird gestärkt

Für einen freien hauptberuflichen Journalisten kann ein Nachvergütungsanspruch nach § 32 Urhebergesetz (UrhG) bestehen, wenn dieser einem Verlag, in Tageszeitungen veröffentlichte Beiträge, für 10 € netto pro Beitrag zur Verfügung stellt. Damit bestätigte das OLG Hamm mit dem Urteil vom 11.02.2016 (Az. 4 U 40/15) die erstinstanzliche Entscheidung des LG Bochum.

OLG Hamm: Urheberrecht von Zeitungsfotografen wird gestärkt ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Ein Journalist aus Hagen verklagte einen Zeitungsverlag aus Essen, für den er seit dem Jahr 2000 als Fotograf tätig war. Der Kläger lieferte der Beklagten auf Aufforderung hauptsächlich Bildbeiträge aus dem Märkischen Kreis. Diese wurden in verschiedenen Tageszeitungen der Beklagten veröffentlicht.

Als Honorar erhielt der Kläger pro Beitrag 10 € netto. Das Honorar war dabei unabhängig von der Größe des Beitrages oder der Auflagenzahl der Tageszeitungen in denen der Beitrag veröffentlicht wurde. Insgesamt wurden im Jahr 2010 1329 Beiträge, im Jahr 2011 1277 Beiträge und im Jahr 2012 891 Beiträge des Klägers von der Beklagten veröffentlicht.

Der Kläger verlangte von der Beklagten nun Nachvergütung gem. § 32 UrhG für alle in diesen Jahren veröffentlichten Beiträge. Die Nachvergütung berechnete er nach der Gemeinsamen Vergütungsregeln zu Bildhonoraren für freie hauptberufliche Journalisten und Journalistinnen.

Vergütung nach Beitragsgröße und Auflagenzahl

Honorare die nach diesen Vergütungsregeln berechnet werden, berücksichtigen zum einen die Beitragsgröße und zum anderen die Auflagenzahl der Zeitung. Die Nettohonorare für Erstdruckrechte liegen dabei zwischen 19,50 € und 75,50 €. Dass die Vergütungsregeln erst im Jahr 2013 in Kraft getreten sind, steht einer Berechnung der Nachvergütung nicht entgegen, da sie trotzdem als Maßstab für ein angemessenes Honorar herangezogen werden können.

Nachvergütung von insgesamt 79.000 €

Das OLG Hamm hat den Nachvergütungsanspruch bestätigt und dem Kläger eine Nachvergütung in Höhe von 79.000 € zugesprochen. Als Grund gab das OLG Hamm an, dass der Kläger Urheber der Bildbeiträge sei und die Beklagte lediglich Vertragspartner. Der Vertrag müsse angepasst werden, da die Beklagte in den Jahren 2010 bis 2012 kein angemessenes Honorar gezahlt habe. Der Kläger sei auch vor 2012 nicht Mitglied im Deutschen-Journalisten Verband gewesen, sodass auch kein Tarifvertrag dem Anspruch entgegenstünde.

Das OLG Hamm bestärkt mit diesem Urteil die Rechte von Zeitungsfotografen auf Zahlung einer angemessenen Vergütung. (ANH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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