Urheberrecht

OLG Hamburg: Rapidshare haftet für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer

Das Oberlandesgericht Hamburg hat in zweiter Instanz entschieden, dass Rapidshare bestimmte Werke einiger Verlage sowie der GEMA nicht seinen Nutzern zur Verfügung stellen darf. Demzufolge muss Rapidshare geeignete Maßnahmen gegen das illegale zur Verfügung stellen von urheberrechtlich geschützten Werken treffen. Es ist allerdings in der Rechtsprechung sehr umstritten, inwieweit eine derartige Prüfungspflicht zulässig ist.

Im vorliegenden Fall gehen einige Verlage sowie die GEMA als Rechtsinhaber gegen den Schweizer Sharehoster Rapidshare vorgegangen. Sie werfen ihm vor, dass nicht genug gegen die Nutzung illegaler Inhalte über seinen Dienst unternimmt. Um ihn dazu zu zwingen, erwirkten sie gegen Rapidshare eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Hamburg. Die Richter begründeten dies in ihrem Beschluss vom 14.01.2011 (Az. 310 O 116/10) dahingehend, dass Rapidshare unter anderem Webcrawler und Wortfilter einsetzen müsse. Gegen diese Entscheidung legte Rapidshare Berufung beim Oberlandesgericht Hamburg ein.

Doch die Richter beim hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg stellten in ihrem Urteil vom 14.01.2012 (Az. 5 U 214/11 sowie Parallelverfahren 5 U 41/11) klar, dass die Vorinstanz nach ihrer Ansicht richtig entschieden habe. Was die Richter im Einzelnen zu dieser Entscheidung bewogen hat, ist noch nicht bekannt. Sobald uns die Begründung vorliegt, werden wir darüber berichten.

Dass in dieser Angelegenheit noch nicht das letzte Wort gesprochen worden ist ergibt sich bereits daraus, dass die Richter die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen haben. Dies geschah vermutlich, weil andere Gerichte – wie insbesondere das Oberlandesgericht Düsseldorf normalerweise eine Prüfungspflicht für Rapidshare mit überzeugender Begründung verneint haben (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.12.2010 Az. I-20 U 59/10). Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat seinerseits auch die Revision zugelassen. Wir rechnen daher damit, dass der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung klären wird, wie weit die Prüfungspflichten für Sharehoster wie Rapidshare gehen. Zu berücksichtigen ist, dass eine derartige Überwachung aufgrund des damit verbundenen Aufwandes unzumutbar ist.

Sehen Sie hierzu auch unser Video:

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. […] Hier gehts zum Original Thread und weitere Erläuterungen […]

  2. sirhan sagt:

    Irgendwie ist das doch komisch, dann kann ich mir demnächst bei der DB ein Schliesfach mieten, wofür nur ich und die Bahn den Schlüssel hat, deponiere dort BTM, und die Bahn muss dafür haften, weil Sie ja der Prüfungspflicht nicht nachgekommen ist? Sie hat zwar Kameras installiert, aber das ist dann warscheinlich auch als nicht ausreichend zu sehen? Naja ich bin mal gespannt, wie das BFG entscheidet.

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