Internetrecht

OLG Hamburg: Rapidshare haftet für Urheberrechtsverletzungen

Bereits seit längerer Zeit beschäftigt der Webhosting-Dienst Rapidshare die Gerichte in Deutschland. Nun hat das OLG Hamburg in einem Urteil vom 02.07.2008 (Az. 5 U 73/07) entschieden, dass Rapidshare für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer ab dem Zeitpunkt der Kenntnis als Mitstörer für besagte Rechtsverletzungen hafte.

Das OLG Hamburg begründete seine Entscheidung damit, dass die bereits von Rapidshare vorgenommenen Prüfungshandlungen zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen nicht ausreichend seien:

„(…)Die wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht bzw. die Störerverantwortlichkeit eines Telediensteanbieters hinsichtlich rechtsverletzender fremder Inhalte konkretisiert sich als Prüfungspflicht. Voraussetzung einer Haftung des Telediensteanbieters ist daher eine Verletzung derartiger Prüfungspflichten. Deren Bestehen sowie Umfang richtet sich im Einzelfall nach einer Abwägung aller betroffenen Interessen und relevanten rechtlichen Würdigungen. Überspannte Anforderungen dürfen im Hinblick darauf, dass es sich um eine erlaubte Teilnahme am geschäftlichen Verkehr handelt, nicht gestellt werden. Entsprechend den zur Störerhaftung entwickelten Grundsätzen kommt es entscheidend darauf an, ob und inwieweit den in Anspruch genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist. Damit wird einer unangemessenen Ausdehnung der Haftung für Rechtsverstöße Dritter entgegengewirkt.

Auszugehen ist dabei zunächst von der Tatsache, dass die Antragsgegner mit ihrem MD5-Filter, dem Vorhalten einer Abuse-Abteilung sowie der Überprüfung der Dateinamen auf bestimmte Worte bzw. Wortkombinationen bereits Maßnahmen ergriffen haben, die geeignet sind, in bestimmten Umfang Rechtsverletzungen aufzuspüren. Dies steht zwischen den Parteien nicht im Streit. Fraglich ist allein, ob sich die Antragsgegner auf diese Maßnahmen beschränken durften oder ob ihnen weitergehende Aktivitäten abzuverlangen sind. (…)Eine Handlungspflicht des Betreibers besteht aber, soweit er selbst oder über Dritte Kenntnis von konkreten rechtsverletzenden Angeboten erhält. Ab Kenntniserlangung kann er sich nicht mehr auf seine medienrechtliche Freistellung von einer Inhaltskontrolle der bei ihm eingestellten Angebote berufen. Ist der Betreiber auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden, besteht für ihn ein Handlungsgebot. Der Betreiber ist dann aber nicht nur verpflichtet, das konkret rechtsverletzende Angebot, von dem er Kenntnis erlangt hat, unverzüglich zu sperren. Er muss auch Vorsorge dafür treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren gleichartigen Rechtsverletzungen kommt. Solche gleichartigen Rechtsverletzungen sind nicht notwendigerweise nur Angebote, die mit den bekannt gewordenen Fällen identisch sind, also z. B. das Angebot des gleichen Artikels durch denselben Nutzer. (…)“

Um den Prüfpflichten hinreichend nachzukommen müsse Rapidshare weitere Prüfungshandlungen wie eine umfangreiche Speicherung und Auswertung der IP-Adressen der Nutzer vornehmen, so die Richter.

„(…)Es ist ihm deshalb auch möglich, künftige gleichartige Rechtsverletzungen durch wirkungsvolle Kontrollmechanismen bzw. Zugangssperren in einem zumutbaren Ausmaß zu verhindern. Soweit sich die Nutzer der Antragsgegner bei ihren Diensten anmelden bzw. registrieren lassen, kennen die Antragsgegner deren Namen oder zumindest deren E-Mail-Adressen. Sie können deshalb ohne weiteres reagieren, wenn einer dieser registrierten Nutzer, der in der Vergangenheit durch ein Upload rechtsverletzender Dateien zum Nachteil der Antragstellerin aufgefallen ist, ihren Dienst erneut für das Hochladen potenziell rechtsverletzender Dateien in Anspruch nimmt. Dieselben Möglichkeiten bestehen auch gegenüber anonymen Nutzern. Von diesen kennen die Antragsgegner zumindest die IP-Adressen, von denen frühere rechtsverletzende Angebote hochgeladen worden sind. Jedenfalls ist es den Antragsgegnern zumutbar, bei anonymen Nutzern vorsorglich für jeden Ladevorgang die IP-Adresse zu registrieren und für einen angemessenen Zeitraum zu speichern. Werden von derselben IP-Adresse nach vorheriger Beanstandung erneut potenziell die Antragstellerin rechtsverletzende Dateien hoch geladen, so sind die Antragsgegner zu konkretem Handeln verpflichtet. Denn sie wissen, dass insoweit eine erheblich gesteigerte Wahrscheinlichkeit für eine erneute Rechtsverletzung besteht.(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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