Urheberrecht

OLG Hamburg: Keine Haftung für rechtswidrige Drittanzeigen in Zeitschriften

In einem aktuellen Beschluss des OLG Hamburg vom 30.04.2008 (Az. 3 U 221/06) entschieden die Richter, dass Verleger bei rechtswidrigen Drittanzeigen für diese Verstöße nicht zur Haftung herangezogen werden können.

Im vorliegenden Fall sollte der Verleger einer Apothekenzeitschrift von einer Konkurrenzzeitschrift wegen eines Rechtsverstoßes in einer Drittanzeige zur Verantwortung gezogen werden.

In der besagten Drittanzeige wurden nicht alle nach § 4 Abs.1 Nr.4 HWG (Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens) nötigen Pflichtangaben gemacht. Das Gericht erklärte hierzu:

„(…)Wird für apothekenpflichtige Arzneimittel mit den Angaben: „Das erste und einzige Nystatin Spray … Die Produktinnovation zum Generika-Preis… Beste Compliance“ geworben, so ist das keine Erinnerungswerbung (§ 4 Abs. 6 HWG); eine solche Anzeige darf nicht ohne Pflichtangaben erscheinen (§ 4 Abs. 1 HWG).(…)“

Das OLG Hamburg verneinte die Haftung des Verlegers der Apothekenzeitschrift mit der Begründung, dass diesen nur eine sehr eingeschränkte Prüfungspflicht bezüglich der Drittanzeigen treffe. Hierzu führten die Richter aus:

„(…)Bei einem Verlag für Apothekenkundenzeitschriften besteht vor Veröffentlichung von Dritt-Anzeigen wegen der Pressefreiheit (Art. 5 GG) lediglich eine eingeschränkte Prüfungspflicht. Ist nur zu vermuten, dass das in der Anzeige beworbene Präparat ein apothekenpflichtiges Arzneimittel ist (hier wegen der Erwähnung eines Wirkstoffes und wegen der Hinweise: „Heilung per Knopfdruck“, „bei ärzlicher Verschreibung“, „zum Generika Preis“), so ist der Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Nr. 4 HWG (wegen der fehlenden Pflichtangaben zum Anwendungsgebiet) im Rahmen des Anzeigengeschäfts nicht offenkundig bzw. unschwer feststellbar.

Entsprechendes gilt für Anzeigen, soweit der Pflichttext fehlt: „Zu Risiken und Nebenwirkungen…“ (§ 4 Abs. 3 Satz 1 HWG).(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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