Internetrecht

OLG Hamburg: Keine Haftung für fremde Foreninhalte

Betreiber von Internetforen können aufatmen: Das OLG Hamburg entschied in einem Urteil vom 04.02.2009, dass Forenbetreiber bei Urheberrechtsverletzungen durch Nutzer nicht ohne Weiteres als Störer auf Unterlassung haften. (Az.: 5 U 180/07)

Geklagt hatte der Fotograf und Betreiber der Internetseite www.marions-kochbuch.de, von der ein Lichtbild stammte, das ein Forennutzer in einem Beitrag auf der Seite des Beklagten eingestellt hatte.

Das Gericht stellte klar: Der Betreiber eines Diskussionsforums im Internet speichere fremde Inhalte im Sinne von § 10 TMG, da jedem Nutzer klar sei, dass die Beiträge nicht die Meinung des Betreibers wiedergäben. Dabei könne für Beiträge, die aus Text und Bild bestehen, nichts anderes gelten. Auch würden durch das bloße geschäftliche Betreiben des Forums fremde Inhalte nicht zu eigenen Inhalten. Dass der Beklagte sich Forenbeiträge gerade nicht zu Eigen mache, zeige sich schon daran, dass er mit den von ihm aufgestellten Forenregeln versucht habe, Rechtsverletzungen zu unterbinden und seinen Verpflichtungen aus § 10 TMG zu entsprechen.

Verneint wurde auch eine sog. Störerhaftung auf Unterlassung. Insofern wandte sich das Oberlandesgericht gegen die Auffassung des Landgerichts Hamburg. (308 O 119/07) Zwar bleiben auch nach Ansicht des OLG Unterlassungsansprüche von der Privilegierung des § 10 TMG unberührt Erforderlich für eine Störerhaftung sei jedoch, dass der Beklagte eigene Prüfungspflichten verletzt habe, was vorliegend aber nicht der Fall gewesen sei.

Ob die bloße Möglichkeit, Bilder und Beiträge einzustellen, die der Betreiber den Nutzern eröffnet, für die Annahme einer Störerhaftung überhaupt ausreicht, ließ das Gericht hier deshalb offen, weil die vom Beklagten betriebenen Foren Themen wie Sport und Fußball betrafen, die nach Ansicht des Gerichts das Einstellen rechtsverletzender Bilder nicht nahelegten.

Zum Urteil im Volltext auf der Seite des Forenbetreibers:

http://www.bundesligaforen.de/thread.php?threadid=16740

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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