Internetrecht

OLG Hamburg: Haftung des Forenbetreibers für „angeeignete“ fremde Inhalte

Das Thema der Forenhaftung beschäftigt die Gerichte in regelmäßigen Abständen. Kernpunkt der Diskussion ist hierbei immer die Frage, ob die rechtsverletzenden Inhalte als „eigene Inhalte“ des Forenbetreibers oder als „fremde Inhalte“ von Nutzern anzusehen sind.

In einem Urteil vom 26.09.2007 hat das OLG Hamburg (Az. 5 U 165/06) entschieden, dass ein Betreiber einer Internetplattform jedenfalls dann zur Haftung herangezogen werden könne, wenn er den Nutzern den Upload von Bildern gestatte und diese den hauptsächlichen Inhalt der Plattform darstellen würden. In dem vorliegenden Sachverhalt ging es um Urheberrechtsverletzungen, die auf einer Plattform für Kochrezepte durch den unberechtigten Upload von Bildmaterialien begangen wurden. Zum Sachverhalt führte das Gericht aus:

„(…)Der Kläger erstellt Speisefotografien von Gerichten, zu denen seine Ehefrau Rezepte zusammengetragen hat. Diese Rezepte veröffentlichen der Kläger und seine Ehefrau zusammen mit den passenden Fotographien der zubereiteten Gerichte kostenfrei unter der URL www.marions-kochbuch.de.

Die Beklagte betreibt unter der URL www.chefkoch.de ebenfalls eine kostenfrei abrufbare Rezeptsammlung. Die dort veröffentlichten Rezepte mit passenden Abbildungen werden zu einem erheblichen Teil von Privatpersonen auf die Seite der Beklagten hochgeladen. (…) Hierbei ist es in der Vergangenheit mehrfach dazu gekommen, dass von dem Kläger hergestellte Lichtbilder ohne sein Wissen und seine Zustimmung genutzt und von Dritten (gemeinsam mit eigenen Rezepten) auf die Seite der Beklagten eingestellt worden sind. Dieses Verhalten beanstandet der Kläger als urheberrechtswidrig. Er verlangt von den Beklagten Unterlassung sowie Schadensersatzleistung.(…)“

Das OLG Hamburg entschied, dass der Plattformbetreiber für die Rechtsverletzungen Dritter haften müsse. Dabei sah das Gericht die Haftung des Plattformbetreibers nicht aufgrund einer Mitstörerhaftung für die fremden Inhalte begründet, sondern folgerte aus dem Verhalten des Betreibers eine Haftung für eigene Inhalte wegen der Aneignung fremder Inhalte. Das OLG Hamburg begründete seine Entscheidung wie folgt:

„(…)Die Seite www.chefkoch.de ist umfassend als Themenportal gestaltet, das eine Vielzahl informativer und kommerzieller Angebote enthält. (…)

Im Rahmen dieser weit gespannten Auswahl, die ersichtlich umfassend auf die Bedürfnisse kochbegeisterter Menschen zugeschnitten ist, werden die streitgegenständlichen Rezepte mit Abbildungen veröffentlicht. Dabei bleibt dem Nutzer zwar nicht verborgen, dass die Rezepte ganz bzw. überwiegend nicht von dem Betreiber der Seite entwickelt, sondern von anderen Kochbegeisterten eingestellt worden sind.

Gleichwohl stellen diese Kochrezepte den „redaktionellen Kerngehalt“ des gesamten Seitenauftritts dar, für den die Beklagten als Anbieter stehen und für den sie im Außenverhältnis verantwortlich sind. Das Gesamtgepräge der Seite www.chefkoch.de unterscheidet sich grundlegend etwa von Internet-Marktplätzen, Foren oder Chatrooms, bei denen es – trotz anbieterveranlasster Werbungen und Bei-lnformationen – ersichtlich nur bzw. in erster Linie um Drittinhalte geht.

Letztlich lassen sich die Beklagten die materiellen Inhalte ihrer Seite lediglich (freiwillig) durch dritte Personen gestalten, während sie hieraus den kommerziellen Nutzen ziehen.

In Bezug auf den Internetauftritt www.chefkoch.de ändert dies jedoch nichts daran, dass es sich insoweit um eigene bzw. zu Eigen gemachte Inhalte der Seitenbetreiber handelt. In rechtlicher Hinsicht unterscheidet sich diese Situation nicht z.B. von derjenigen eines Antiquitätenhändlers, der in seinem Schaufenster ungewollt auch einen Gegenstand präsentiert, der z.B. verbotene nationalsozialistische Symbole zeigt.

Auch ein derartiger Händler im stationären Verkauf kann seiner Verantwortlichkeit nicht unter Hinweis darauf entgehen, dass es sich nicht um seinen eigenen Gegenstand handele, sondern er diesen in Kommission für einen Dritten verkauft. Denn der Gegenstand ist aufgrund einer eigenverantwortlichen Entscheidung zum Bestandteil des eigenen Verkaufsangebots bzw. der Warenpräsentation gemacht worden, die Kunden gerade zum Aufsuchen dieses Geschäfts veranlassen sollen. Entsprechend verhält er sich in der vorliegenden Fallgestaltung.(…)

Im Rahmen der Beschreibung ihrer Philosophie und Nutzerbedingungen weist die Beklagte u. a. daraufhin, dass die Rezepte vor einer Freischaltung von ihrer „Redaktion sorgfältig überprüft“ werden. Die Rezepte werden „von unserer Redaktion gesichtet und auf ihre Richtigkeit sowie Vollständigkeit überprüft“. Auch diese Umstände zeigen, der sich die Beklagte die veröffentlichten Inhalte zu Eigen macht. Insbesondere darin unterscheidet sich die Beklagte grundlegend z.B. von Betreibern von Internet-Marktplätzen.

Bei einer reinen Veröffentlichung von Drittinformationen wäre eine derartige Prozedur – die nach eigener Angabe der Beklagten „aufgrund sehr vieler Einsendungen momentan ein paar Monate“ dauert – ersichtlich unnötig und unverhältnismäßig. Verständlich wird diese Maßnahme unter anderen durch den Eingangssatz „Der Chefkoch Communitiy lebt unter anderem von den Einsendungen der Benutzer selbst“ (Unterstreichung durch den Senat).

Insbesondere folgt dies jedoch aus Ziff. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten, wie sie aus der Anlage K 1 ersichtlich sind: „Der Nutzer erklärt sich einverstanden, dass alle von ihm zur Verfügung gestellten Daten (Rezepte, Bilder, Texte usw.) von Chefkoch selbst oder durch Dritte vervielfältigt und in beliebiger Weise weitergegeben werden dürfen.“

Damit hat sich u. a. die Beklagte umfassende eigene Nutzung- und Verwertungsrechte an dem zur Verfügung gestellten Material gesichert. Dieses bietet sie auch Dritten als „erweitertes Angebot“ zur weiteren kommerziellen Nutzung an, wie sich aus der Anlage K 13 ergibt.

Der Senat verkennt zwar nicht, dass eine derartige Rechteeinräumung auch dem Zweck dienen kann, allein die Möglichkeit der Veröffentlichung auf der Homepage rechtlich abzusichern. Indes ist auch diese Bestimmung im Rahmen einer Gesamtwürdigung mit allen weiteren genannten Indizien ein deutlicher Hinweis darauf, dass sich die Beklagte zu 1. letztlich die ihr zur Verfügung gestellten Inhalte zu Eigen macht und hierüber wie ein Rechteinhaber bzw. Lizenznehmer verfügen will.

Damit liegt auch nach Auffassung des Senats eine Verantwortlichkeit für eigene Informationen, die zur Nutzung bereitgehalten werden, im Sinne von § 7 Abs. 1 TMG vor. In diesem Fall kommt es nicht darauf an, ob der Anbieter eine konkrete Kenntnis von den Inhalten besitzt, wenn er sich diese – nach einer gewissen Vorprüfung – wie hier insgesamt zu Eigen gemacht hat. Gegenteiliges gilt nur bei fremden Inhalten, um die es hier gerade nicht geht.(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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