Urheberrecht

OLG Hamburg – Auch DIN-Normen genießen urheberrechtlichen Schutz

Werden von DIN-Normen die allgemeinen urheberrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, so genießen auch diese urheberrechtlichen Schutz. Dies entschied vor kurzem das Hanseatische Oberlandesgericht.

DIN Die Beklagte, eine Nonprofit-Organisation und Betreiberin der Webseite „law.resource.org“, machte auf ihrer Webseite insgesamt 56 DIN-EN-Normen öffentlich zugänglich und bot diese zum Download an. Auf der Webseite wurden den DIN-Normen Seiten mit dem Banner „Bundesrepublik Deutschland“ und dem Untertitel „Edict of Government“ vorangestellt. Die Klägerin, eine deutsche Normierungsorganisation, sah sich dadurch in ihren Rechten verletzt.

Nutzungsrechte an DIN-Normen

Die Klägerin machte geltend, dass die Nutzungsrechte an den DIN-Normen  ausschließlich ihr zustünden. Diese ausschließlichen Nutzungsrechte seien ihr durch die europäische Normungsorganisation Comité Européen de Normalisation (CEN) und die jeweiligen Übersetzerbüros

vermittelt worden. Die CEN selbst Ist eine private, nicht gewinnorientierte Organisation mit Hauptsitz in Brüssel, deren Aufgabe es ist, die europäische Wirtschaft im globalen Handel zu fördern. Aufgrund eines Vertrages mit der Bundesrepublik Deutschland nimmt die Klägerin die deutschen Interessen in europäischen sowie internationalen Normierungsorganisationen wahr und ist außerdem verpflichtet, die von der CEN erarbeiteten DIN-Normen in nationale Normen umzuwandeln.

Die Beklagte behauptete hingegen, dass die DIN-Normen keinen urheberrechtlichen Schutz genießen würden und der Klägerin keine urheberrechtlich geschützten Nutzungsrechte zustünden.

 Einsichtnahme von DIN-Normen

Grundsätzlich können DIN-Normen in Deutschland in sogenannten Auslegestellen (insgesamt 109) kostenfrei eingesehen werden. Die Beuth Verlag GmBH, eine Tochtergesellschaft der Klägerin, bietet die DIN-Normen außerdem in gedruckter Form zum Verkauf auf. Die Preise erstrecken sich je nach DIN-Norm von 98,60€ bis 164,50€.

OLG Hamburg bestätigt erstinstanzliche Entscheidung des LG Hamburg

Das Landgericht (LG) Hamburg (Urt. v. 31.03.2015 – Az.: 308 O 206/13) verurteilte die Beklagte in der erstinstanzlichen Entscheidung zur Unterlassung. Nach Auffassung des LG Hamburg seien die DIN-Normen als schutzfähige Werke gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 7 sowie Abs. 2 UrhG anzusehen.

Außerdem wertete das LG Hamburg die in den Normen enthaltenen technischen Zeichnungen als Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, so dass diese nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG geschützt seien.

Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG Hamburg) entsprach im Rahmen des Berufungsverfahrens der erstinstanzlichen Entscheidung und bestätigte den Unterlassungsanspruch der Klägerin (OLG Hamburg, Urt. v. 27.07.2017 – Az.: 3 U 220/15 Kart). Demnach stehe der Klägerin das ausschließliche ureberrechtliche Nutzungsrecht gemäß § 19 a UrhG zu, welches durch die öffentliche Zugänglichmachung durch die Beklagte verletzt werde. Aus diesem Grund stünde der Klägerin auch der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gemäß § 97 Abs.1 UrhG zu.

Hier das Urteil im Volltext: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg Kartellsenat, Urteil vom 27.07.2017, 3 U 220/15 Kart

msr

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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