Urheberrecht

OLG Hamburg: 180,- Euro Schadensersatz pro Bild für Fotografen von Marions Kochbuch

Das OLG Hamburg hat mit seinem Urteil vom 2. September 2009 (Az.: 5 U 8/08) dem Kläger eine fiktive Lizenzgebühr iHv 180,- Euro für die Internetnutzung von Fotografien zugesprochen.Die Beklagte betreibt ein Internetportal für Kochrezepte. Der Kläger erstellte als Fotograf Bilder für die Seite der Beklagten. Er forderte von der Beklagten Schadensersatz für die unberechtigte Nutzung von 19 Fotos über einen Zeitraum von 2 Jahren und 2 Monaten hinweg. Hinsichtlich der Höhe des Schadensersatzes richtete sich der Kläger nach der Empfehlung der Mittelstandsgesellschaft Foto-Marketing (MFM) und verlangte 390,- Euro je Bild. Demgegenüber war die Beklagte nur zu einer Zahlung iHv knapp 30,- Euro pro Bild bereit. Der Rechtsstreit drehte sich somit im Wesentlichen um die Höhe des geltend gemachten Schadensersatzanspruches.

Die Richter des OLG Hamburg sprachen dem Kläger einen Anspruch iHv 180,- Euro pro Bild zu. Die Fotografien seien unstreitig ohne die Berechtigung des Urhebers im Internet hochgeladen worden, weshalb zumindest der Vorwurf der Fahrlässigkeit gegeben sei. Der dem Kläger zustehende Schadensersatzanspruch sei im Wege der Lizenzanalogie zu berechnen.

Laut Gericht stellten die von der MFM empfohlenen Tarife allerdings lediglich eine Art Orientierungsmaßstab dar. Es handele sich um einseitige Empfehlungen, welche vor allem bei der Verwendung zu Werbezwecken gelten sollten. Vorliegend wurden die Bilder allerdings nur zur Darstellung von Gerichten in einem Kochrezepte-Portal genutzt.

Vielmehr zogen die Richter als Maßstab für die Bemessung der Höhe einen früheren Vergleich der Parteien heran, weshalb sie im Ergebnis 180,- Euro zusprachen.

Zu beachten ist, dass der BGH ebenfalls ein Urteil gesprochen hat, welches sich auf einen Rechtsstreit der genannten Parteien bezieht. Dieses erging zeitlich später (12. November 2009 (Az.: I ZR 166/07)). Der BGH hat dem Urheber unter anderem Schadensersatz zugesprochen, wobei die Höhe im Einzelnen noch nicht bekannt ist.

Vgl. hierzu die Pressemitteilung des BGH: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2009-11&nr=49864&pos=11&anz=20

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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