Internetrecht

OLG Frankfurt: Wer rechtswidrige Bilder nicht löscht, macht sich nur einmal strafbar

Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat entschieden, dass jemand der rechtswidrige Bilder aus einer abgelaufenen eBay Auktion nicht löscht sich nur einmal strafbar macht (Az. 11 U 28/12).

Insgesamt elf rechtswidrige Bilder werden trotz Abmahnung nicht gelöscht

Die Inhaberin von Bildrechten klagte hier auf Zahlung von insgesamt elf Vertragsstrafen für die versäumte Löschung von elf Bildern. Die Bilder waren trotz erfolgter Abmahnung und abgegebener strafbewehrter Unterlassungserklärung noch öffentlich zugänglich. Sie waren alle noch über eine abgelaufene eBay Auktion abrufbar. Die Person, die die Bilder zu Unrecht für ihre Auktion genutzt hatte, hatte nicht gewusst, dass die Fotos auch nach Abschluss der Auktion noch abrufbar sind. Somit hatte sie es versäumt die Bilder zu löschen.

Hier liegt ein einheitlicher Verstoß vor, der einmalig bestraft wird

Das Gericht entschied, dass ein solches Vergessen als einheitlicher Verstoß angesehen werden muss. Zur Begründung wird dargelegt, dass nicht elfmal überlegt wurde, dass die Bilder nicht gelöscht werden, sondern es wurde komplett vergessen und nicht zwischen einzelnen Bildern differenziert. Das einmalige Vergessen oder Untätig bleiben kann somit auch nur einmalig bestraft werden. Daher muss für das Versäumnis rechtswidrige Bilder zu löschen nur eine Vertragsstrafe an die Inhaberin der Bildrechte gezahlt werden.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Flu sagt:

    Das ist doch wieder eine absolut irrsinnige Begründung. Es ist ja nett, daß es so gesehen wird als ob das Bild nur einmal vergessen wurde zu löschen und nicht elfmal. In diesem Fall wurde es aber überhaupt nicht vergessen zu löschen, da die beklagte Person nicht gewußt hat, daß abgelaufene Auktionen immer noch abrufbar sind! In diesem Fall sollte dann wieder wie bei einem letzten Urteil (allerdings in einem Filesharing-Fall) etwas lebensnaher entschieden werden, da man als Mensch nunmal nicht alles wissen kann.
    Nun könnte natürlich jeder sagen, daß man nichts gewußt hat. Aber in diesem Fall ist es ja eigentlich bewiesen, da man sicherlich nicht nach einer erfolgten Abmahnung und abgegebener strafbewehrter Unterlassungserklärung wissentlich und absichtlich elf Bilder nicht löscht!
    Ist in diesem Fall nur der Anwalt zu blöd zu argumentieren oder müssen die Richter einfach nur wieder jemand bestrafen damit sie wenigstens eine Strafe (wenn auch eine milde) verhängt haben? Dieses Urteil hat für mich wiederml keinen Sinn. Denn wenn man elfmal nichts vergessen hat, dann hat man auch einmal nichts vergessen. Nicht ganz zu Ende gedacht das Ganze!

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